Zusammenfassung
Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2023 gegeben. Bei den für 2023 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen sind unter anderem der von 2,4 % auf 2,6 % angehobene Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sowie die von 0,09 % auf 0,06 % gesenkte Insolvenzgeldumlage hervorzuheben.
Außerdem wird auf die erneute Ausweitung der Midijobs und die beitragsrechtliche Behandlung von Abgeltungen von Zeitguthaben eingegangen. Daneben gibt es weitere Änderungen zum 1.1.2023. Dazu zählen u. a. die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP).
Sozialversicherung: Die neuen Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht sind in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2023 festgeschrieben worden. Die neuen Sachbezugswerte sind in der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthalten. Der neue Umlagesatz für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,06 % wurde mit der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2023 festgesetzt. Die Ausweitung der Midijobs wurde im Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 7.11.2022 geregelt. Weitere Neuregelungen treten durch das 8. SGB IV-Änderungsgesetz zum 1.1.2023 in Kraft, u. a. die neuen Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, der Wegfall der Vorlagepflicht des Sozialversicherungsausweises, der elektronische Antrag auf Befreiung von der RV-Pflicht für Minijobber und die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen aus Abgeltungen von Zeitguthaben. Bereits das 7. SGB IV-Änderungsgesetz vom 12.6.2020 hat die verpflichtende elektronische Übermittlung der für eine Betriebsprüfung notwendigen Daten von Arbeitgebern an die Rentenversicherungsträger ab 1.1.2023 geregelt.
1 Bedeutung und Funktion der Sozialversicherungswerte
Die Sozialversicherungswerte sind maßgeblich für Fragen der Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit sowie für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Sie ändern sich i. d. R. von Jahr zu Jahr und werden deshalb zu Beginn des neuen Jahres festgelegt. Die Fortschreibung der Rechengrößen für das Jahr 2023 orientiert sich an der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter in den westdeutschen Ländern oder in Deutschland insgesamt im Jahr 2021. Bundesweit betrachtet betrug 2021 die Veränderung (Lohnzuwachsrate) 3,3 % und in den westdeutschen Ländern 3,31 %. Dementsprechend erhöhen sich die Rechengrößen für 2023 gegenüber dem Vorjahr.
1.1 Beitragsbemessungsgrenzen
Für die Berechnung der Beiträge wird das beitragspflichtige Einkommen (z. B. Arbeitsentgelt) max. bis zur Höhe der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung betragen im Jahr 2023 monatlich 7.300 EUR/West (+ 250 EUR) bzw. 7.100 EUR/Ost (+ 350 EUR). Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wird schrittweise dem West-Wert angenähert und diesem zum 1.1.2025 vollständig entsprechen.
In der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 4.987,50 EUR (+ 150 EUR).
1.2 Jahresarbeitsentgeltgrenzen der Krankenversicherung
Die Jahresarbeitsentgeltgrenzen sind ausschließlich in der Krankenversicherung bei der Feststellung der Krankenversicherungspflicht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Sie werden deshalb auch als Versicherungspflichtgrenzen bezeichnet. Krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind grundsätzlich gesetzlich krankenversichert. Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze, tritt mit Ablauf des Kalenderjahres Krankenversicherungsfreiheit ein.[1]
Krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer können wählen, ob sie die gesetzliche Krankenversicherung freiwillig fortsetzen oder zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen wechseln.[2]
Es sind 2 unterschiedliche Jahresarbeitsentgeltgrenzen zu berücksichtigen: Eine allgemeine sowie eine besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze. Grundsätzlich gilt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze. Im Jahr 2023 beträgt sie 66.600 EUR (+ 2.250 EUR).
Die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze gilt nur für Arbeitnehmer, die am 31.12.2002 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und zum damaligen Zeitpunkt bei einer privaten Krankenversicherung in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Im Jahr 2023 beträgt sie 59.850 EUR (+ 1.800 EUR).
1.3 Bezugsgröße
Die Bezugsgröße ist z. B. von Bedeutung für die Höhe der Entgeltgrenze in der Familienversicherung und für die Bemessung der Mindestbeiträge von freiwillig Versicherten (z. B. Selbstständigen). Im Jahr 2023 beträgt die Bezugsgröße West 40.740 EUR – monatlich 3.395 EUR (+ 105 EUR). Die Bezugsgröße Ost beträgt 39.480 EUR – monatlich 3.290 EUR (+ 140 EUR).
Bezugsgröße West und Ost
Die Bezugsgröße Ost ist nur für die Renten- und Arbeitslosenversicheru...
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen