Zusammenfassung

 
Überblick

Hier wird ein Schnellüberblick zu den wichtigsten Neuerungen in der Sozialversicherung des Jahres 2022 gegeben. Bei den für 2022 maßgeblichen Sozialversicherungswerten/Rechengrößen sind unter anderem der erhöhte Beitragszuschlag für Kinderlose (0,35 %), die auf 0,09 % gesenkte Insolvenzgeldumlage sowie die ebenfalls gesenkten Umlagesätze der Minijob-Zentrale (U1 0,9 % und U2 0,29 %) hervorzuheben. Eine weitere Besonderheit des Jahres 2022 besteht in der unveränderten Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung, der allgemeinen und besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze sowie der Bezugsgröße (nur) im Rechtskreis West.

Neben den neuen Meldepflichten bei geringfügigen Beschäftigungen, der geänderten Bewertung des Zusätzlichkeitserfordernisses bei Entgeltumwandlungen oder der Zahlung des Arbeitgeberanteils zur Arbeitslosenversicherung für beschäftigte Altersvollrentner erfolgt auch ein Ausblick auf bevorstehende Änderungen. Dazu zählen beispielsweise die Neuerungen im Statusfeststellungsverfahren und die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Selbstverständlich werden auch die sozialversicherungsrechtlichen verlängerten Corona-Sonderregelungen dargestellt.

Außerdem erfolgt ein kurzer Rückblick auf die steuerfreie Vermögensbeteiligung von Startup-Unternehmen und die beitragsrechtliche Bewertung in der Sozialversicherung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung:

Die neuen Rechengrößen und Grenzwerte im Versicherungs- und Beitragsrecht sind in der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 festgeschrieben worden. Die neuen Sachbezugswerte sind in der Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung enthalten. Der neue Umlagesatz für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,09 % wurde mit der Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2022 festgesetzt. Die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung auf 0,35 % wurde im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geregelt. Die Neuerungen im Statusfeststellungsverfahren sind mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze eingeführt worden.

1 Bedeutung und Funktion der Sozialversicherungswerte

Die Sozialversicherungswerte sind maßgeblich für Fragen der Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit sowie für die Höhe der Beiträge. Sie ändern sich in der Regel von Jahr zu Jahr und werden deshalb zu Beginn des neuen Jahres festgelegt. Die Fortschreibung der Rechengrößen für das Jahr 2022 orientiert sich an der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland im Jahr 2020. Bundesweit betrachtet betrug 2020 die Veränderung (Lohnzuwachsrate) -0,15 % und in den westdeutschen Ländern -0,34 %; für die ostdeutschen Länder wurde die Lohnzuwachsrate nicht gesondert ausgewiesen. Aufgrund der vorliegenden statistischen Ermittlungen sank die Einkommensentwicklung damit nach vielen Jahren wieder. Dementsprechend verringern sich einige Rechengrößen für 2022 gegenüber dem Vorjahr.

1.1 Beitragsbemessungsgrenzen

Für die Berechnung der Beiträge wird das beitragspflichtige Einkommen (z. B. Arbeitsentgelt) max. bis zur Höhe der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung betragen im Jahr 2022 monatlich 7.050 EUR/West (- 50 EUR) bzw. 6.750 EUR/Ost (+ 50 EUR). Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wird erst zum 1.1.2025 vollständig dem Westwert entsprechen. In der Kranken- und Pflegeversicherung beträgt die Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich 4.837,50 EUR (keine Änderung gegenüber 2021).

1.2 Jahresarbeitsentgeltgrenzen der Krankenversicherung

Die Jahresarbeitsentgeltgrenzen sind ausschließlich in der Krankenversicherung bei der Feststellung der Krankenversicherungspflicht des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Sie werden deshalb auch als Versicherungspflichtgrenzen bezeichnet. Krankenversicherungspflichtige Arbeitnehmer sind grundsätzlich gesetzlich krankenversichert. Überschreitet das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze, tritt mit Ablauf des Kalenderjahres Krankenversicherungsfreiheit ein.[1]

 
Hinweis

Auswirkungen von Kurzarbeit auf eine bestehende Krankenversicherungsfreiheit

Kurzarbeit (mit Ausnahme des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld) wirkt sich auf den Versicherungsstatus eines wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreien Arbeitnehmers nicht aus; eine vorliegende Krankenversicherungsfreiheit besteht fort.

Sofern aber die Kurzarbeit über den Jahreswechsel hinaus andauert und das ausgefallene regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers nicht auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt, tritt zum 1. Januar des nächsten Jahres Krankenversicherungspflicht ein. In diesem Fall können sich privat krankenversicherte Arbeitnehmer von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen.[2]

Krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer können wählen, ob sie die gesetzliche Krankenversicherung freiwil...

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