Infektionsschutzgesetz / § 10 Nichtnamentliche Meldung

(1) ¹Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. ²Die Meldung muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:

1.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten

a)	der betroffenen Einrichtung,

b)	des Meldenden,

c)	der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle und

2.

folgende einzelfallbezogene Angaben zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen sowie zu allen damit wahrscheinlich oder vermutlich in epidemischem Zusammenhang stehenden Kolonisationen:

a)	Geschlecht der betroffenen Person,

b)	Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

c)	Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

d)

Diagnose,

e)	Datum der Diagnose,

f)	[1]wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat, mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.

Bis 22.05.2020:

f)	wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen.

³§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) ¹Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. ²Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. ³Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.	in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung [Vom 19.11.2020 bis 16.09.2022: nach Absatz 3] [2] [Vom 23.05.2020 bis 18.11.2020: nach Absatz 4; Bis 22.05.2020: nach Absatz 3],

2.	Geschlecht der betroffenen Person,

3.	Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

4.	die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes,

5.	Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

6.	Monat und Jahr der Diagnose,

7.	Art des Untersuchungsmaterials,

8.	Nachweismethode,

9.	wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,

10.	Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

11.

[3]bei Treponema pallidum, HIV [Bis 20.07.2023: , Plasmodium sp.] [4] und Neisseria gonorrhoeae Angaben zu einer zum wahrscheinlichen Zeitpunkt der Infektion erfolgten Maßnahme der spezifischen Prophylaxe und bei Neisseria gonorrhoeae Angaben zu einer vorliegenden verminderten Empfindlichkeit gegenüber Azithromycin, Cefixim oder Ceftriaxon,

Bis 16.09.2022:

11.	bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe,

12.	Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und

13.	Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.

⁴Der Einsender hat den Meldenden bei den Angaben nach Satz 3 zu unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. ⁵§ 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(3)^[5]

(3) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 muss spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.	eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 4,

2.	Geschlecht der betroffenen Person,

3.	Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

4.	die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes,

5.	Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

6.	Art des Untersuchungsmaterials,

7.	Nachweismethode,

8.	Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders,

9.	Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden,

10.	Grund der Untersuchung.

(3)^{[6] 1}Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 muss spätestens 24 Stunden, nachdem der Meldende Kenntnis von dem Untersuchungsergebnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. ²Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.	Geschlecht der betroffenen Person,

2.	Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

3.	die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes der betroffenen Person,

4.	Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

5.	Art des Untersuchungsmaterials,

6.	Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden,

7.	Grund der Untersuchung.

Bis 16.09.2022:

(3^[7] [Vom 23.05.2020 bis 18.11.2020: 4; Bis 22.05.2020: 3] ) ¹Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. ²Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. ³Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. ⁴§ 14 Absatz 3 bleibt unberührt. ⁵Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der...