Grundsicherung (Ältere und Erwergsgeminderte)

Zusammenfassung

 

Begriff

Die bedarfsorientierte "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" ist eine eigenständige Sozialleistung. Sie soll die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Personen, die wegen Alters oder aufgrund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, sicherstellen. Die Berechnung der Grundsicherungsleistung ist eng an das Sozialhilferecht angelehnt. Die Leistung dürfte jedoch regelmäßig höher sein als die Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Gegensatz zur Sozialhilfe erfolgt hier kein Rückgriff auf Kinder oder Eltern.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die rechtlichen Regelungen zur Grundsicherung sind in einem eigenständigen Gesetz - dem GSiG - geregelt.

Sozialversicherung

1 Antragsberechtigter Personenkreis

Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die

  • die Regelaltersgrenze vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und – unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage – aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,

können Grundsicherungsleistungen beantragen.

Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. In einer Werkstatt für Behinderte Tätige gelten auch als voll erwerbsgemindert.

2 Anspruch

Die Leistung zur Grundsicherung wird nur gewährt, soweit der Betroffene selbst nicht in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Dieser umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Neben dem Einkommen oder Vermögen des Anspruchsberechtigten wird auch das des nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft berücksichtigt – allerdings nur der Teil, der über seinem eigenen Bedarf zum Lebensunterhalt zur Verfügung steht.

3 Höhe

Die Höhe des Bedarfs zum Lebensunterhalt richtet sich gem. § 42 SGB XII nach

  • dem für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt,
  • ggf. Mehrbedarfe (z. B. für schwerbehinderte Menschen) sowie einmalige Bedarfe (z. B. Erstausstattung für Wohnung),
  • angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
  • den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, sofern keine Pflichtversicherung besteht und
  • Hilfe zu Lebensunterhalt in Sonderfällen.

Von dem errechneten Bedarf wird das anrechenbare Einkommen oder Vermögen abgezogen. Sind Einkommen oder Vermögen höher als der Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Sind sie niedriger, wird die Differenz ausgezahlt.

4 Einkommen/Vermögen

Einkommen sind Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die dem Betroffenen im Bewilligungszeitraum zufließen. Vermögen sind Einkünfte in Geld und Geldeswert, die zum Beginn der Grundsicherungsleistung bereits vorhanden waren. Einkommen und Vermögen sind nicht in jedem Fall und in jeder Höhe anrechenbar, sondern nur nach der Maßgabe der §§ 82 bis 92 SGB XII.

5 Unterhaltsansprüche

Auf eine Rückgriffsmöglichkeit gegen Unterhaltspflichtige wurde nach dem bürgerlichen Recht bei der Grundsicherung verzichtet. Tatsächliche Unterhaltszahlungen an den Berechtigten sind Einkommen, das seine Grundsicherungsleistung mindert. Ein Unterhaltsanspruch stellt einsetzbares Vermögen dar. Besteht der Unterhaltsanspruch gegenüber Kindern oder Eltern, findet eine Anrechnung jedoch nicht statt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen unter 100.000 EUR liegt. Bei mehreren Kindern gilt der Grenzwert für jedes einzelne Kind, bei den Eltern für beide Elternteile zusammen. Solange das Grundsicherungsamt keine anderslautenden Anhaltspunkte auf die Vermögensverhältnisse der Kinder oder Eltern hat, wird vermutet, dass dieser Grenzwert nicht überschritten wird.

6 Ausschlussgründe

Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben

  • Personen, wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
  • ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sowie
  • Personen, die in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

7 Antrag/Bewilligungszeitraum

Der Antrag ist beim zuständigen Grundsicherungsamt zu stellen. Er wird aber auch von allen anderen zur Annahme von Sozialleistungsanträgen berechtigten Stellen entgegengenommen. Die Rentenversicherungsträger sind neben der Antragsannahme verpflichtet, über die Leistungsvoraussetzungen und Verfahren zur Grundsicherung zu informieren und zu beraten.

Die Grundsicherungsleistung beginnt ab dem Ersten des Antragsmonats. Grundsicherungsleistungen werden für 12 Kalendermonate bewilligt. Dadurch werden die Anspruchsvoraussetzungen in regelmäßigen Abständen überprüft. Die Auszahlung erfolgt monatlich.

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