Einführung

Mit diesem Rundschreiben werden die Meldeverfahren zur Sozialversicherung näher erläutert. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nehmen gesetzliche Neuerungen zum Anlass, das vorliegende Rundschreiben regelmäßig anzupassen:

Mit dem "Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung" wurde die Gleitzone zum 1.7.2019 zu einem sozialversicherungsrechtlichen Übergangsbereich weiterentwickelt: Die bisherige Obergrenze der Beitragsentlastung wurde auf 1.300 EUR angehoben. Darüber hinaus wird durch die zusätzliche Meldung und rentenrechtliche Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitsentgelts sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.

Mit dem 7. SGB IV-ÄndG sind unterschiedliche Änderungen im Arbeitgeber-Meldeverfahren beschlossen worden:

  • Die papiergebundene Mitgliedschaftsbescheinigung der Krankenkasse wurde abgeschafft; Arbeitgeber erhalten seit dem 1.1.2021 aus Anlass einer Anmeldung eine elektronische Bestätigung über das Bestehen der Mitgliedschaft.
  • Krankenkassen können seit dem 1.1.2021 fehlende Jahresmeldungen bei den Arbeitgebern in elektronischer Form anfordern.
  • Das Kennzeichen Mehrfachbeschäftigung wurde zum 1.1.2021 gestrichen, da die Sozialversicherung diese Angabe nicht benötigt.
  • Arbeitgeber haben seit dem 1.1.2022 in Entgeltmeldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte (Personengruppe 109) zusätzlich Daten zur Lohnsteuer anzugeben.
  • Die bestehenden Mitgliedsnummern der Unfallversicherungsträger werden durch eine Unternehmernummer ersetzt. Beim Stammdatenabruf, beim elektronischen Lohnnachweisverfahren und bei der UV-Jahresmeldung ist ab dem 1.1.2023 die sich aus der Unternehmernummer ergebende Unternehmensnummer zu verwenden.

1 Verfahren bei den Arbeitgebern

1.0 Allgemeines

[1] Grundlage für das Meldeverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Einzugsstellen sind neben § 28a SGB IV und der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) die "Gemeinsamen Grundsätze für die Datenerfassung und Datenübermittlung zur Sozialversicherung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB IV" [GR v. 24.06.2021: DEÜVGS].

[2] Neben den persönlichen Daten des Versicherten, die aus amtlichen Unterlagen zu entnehmen und stets anzugeben sind, ist insbesondere die Angabe der Versicherungsnummer und der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs (BBNR) wichtig, weil diese für die maschinelle Zuordnung der Meldedaten benötigt werden. Die Versicherungsnummer wird von der Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) vergeben und ist dem Sozialversicherungsausweis zu entnehmen, der bei der Vergabe einer Versicherungsnummer von Amts wegen ausgestellt wird. Zuständig für eine Ersatzausstellung des Sozialversicherungsausweises ist grundsätzlich die Einzugsstelle. In Einzelfällen kann eine Ersatzausstellung auch von den Rentenversicherungsträgern von Amts wegen vorgenommen werden. Der Sozialversicherungsausweis wird dem Versicherten von den Rentenversicherungsträgern übersandt.

[3] Die Vergabe einer Betriebsnummer für den Beschäftigungsbetrieb erfolgt grundsätzlich durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Antragstellung wird notwendig, sobald ein Arbeitgeber in seinem Beschäftigungsbetrieb erstmals Arbeitnehmer beschäftigt. Der Antrag ist elektronisch zu stellen; zu diesem Zweck ist das elektronische Antragsformular auf der Internetseite der BA (www.arbeitsagentur.de) zu nutzen.

[4] Für Privathaushalte, für die das Haushaltsscheckverfahren gilt, für knappschaftliche Beschäftigungsbetriebe und für Unternehmen der Seefahrt einschließlich Seefischerei vergibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 18k SGB IV im Auftrag der BA die Betriebsnummern.

[5] Zur Beantragung sind folgende betriebliche Angaben erforderlich:

  • Name des Beschäftigungsbetriebs mit Rechtsform,
  • Anschrift des Beschäftigungsbetriebs,
  • die wirtschaftliche Betätigung sowie
  • Ansprechpartnerdaten für Sozialversicherungsträger beim Arbeitgeber oder beauftragten Dritten.

[6] Die Anschrift des Beschäftigungsbetriebs muss eine deutsche Anschrift sein und ist immer anzugeben. Eine Postanschrift ist zusätzlich anzugeben, wenn die Post der SV-Träger unter der Anschrift des Beschäftigungsbetriebs nicht zugestellt werden soll oder kann, wie zum Beispiel bei einer ausländischen Anschrift. Der Arbeitgeber erhält von der BA eine Bestätigung mit den bei ihr gespeicherten Betriebsdaten. Diese Betriebsdaten sollen nach Prüfung auf Richtigkeit in die Stammdaten des Entgeltabrechnungsprograms übernommen werden.

1.1 Meldungen zur Sozialversicherung

1.1.1 Übermittlung der Meldungen zur Sozialversicherung

Bereits mit der Einführung der DEÜV – in Kraft seit dem 1.1.1999 – wurde der elektronischen Übermittlung der Meldungen zur Sozialversicherung Vorrang gegenüber der Papierform eingeräumt. Seit 1.1.2006 ist sie verpflichtend. Meldungen sind daher nur noch durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen oder systemgeprüften Ausfüllhilfen abzugeben (§ 28a Abs. 1 SGB IV). Meldungen der Arbeitgeber auf Vordrucken sind nicht mehr zugelassen. Die ...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge