GR v. 13.11.2007-I: Arbeitgeberseitige Leistungen währen ... / 3.3.2 Beiträge und Zuwendungen für die betriebliche Altersvorsorge

[1] Die vom Arbeitgeber für Zeiten des Bezugs von Sozialleistungen übernommenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV bzw. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind, können von vornherein als Arbeitsentgelt ausgeschlossen werden. Auf eine stufenweise Prüfung (zunächst Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 23c SGB IV und anschließende Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV) kann verzichtet werden.

Beurteilung für Zeiten bis zum 31. Dezember 2007

[2] Die über § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV in der Fassung bis 31. Dezember 2007 geregelte Beitragsfreiheit gilt nach Satz 3 aaO. jedoch nicht für den bei zusatzversorgungspflichtigen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes zu beachtenden Hinzurechnungsbetrag. Hiernach sind bis zur Höhe von 2,5 v. H. des für die Bemessung der pauschal versteuerten Beiträge bzw. Umlagen maßgebenden Entgelts dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, und zwar abzüglich des Freibetrages von monatlich 13,30 EUR. Dieser Hinzurechnungsbetrag stellt jedoch keine beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 23c SGB IV dar, denn insoweit teilt die "Nebenleistung" (Hinzurechnungsbetrag) das Schicksal der "Hauptleistung" (pauschal versteuerte und damit beitragsfreie Umlage). Abgesehen davon handelt es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nicht um eine arbeitgeberseitige Leistung, sodass eine Anwendung des § 23c SGB IV schon deshalb ausscheidet.

[3] Sofern die vom Arbeitgeber aufzubringende Umlage nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag pauschal versteuert wird, ist der diesen Höchstbetrag übersteigende Teil der Umlage vom Arbeitnehmer individuell zu versteuern. Dieser individuell versteuerte Anteil gehört zwar zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt; er ist jedoch im Rahmen des § 23c SGB IV nicht zu berücksichtigen, weil diese Einnahme quasi Ausfluss der Zuschusszahlung zur Sozialleistung ist. Wenn nämlich zur Beurteilung der Beitragspflicht im Rahmen des § 23c SGB IV der individuell versteuerte Teil der Umlage angesetzt würde, hätte dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr sein bisheriges Nettoarbeitsentgelt erhält; es würde generell für den (fiktiv) überschießenden Betrag Beitragspflicht entstehen, was wiederum zu einer Reduzierung der Einkünfte während des Bezugs der Sozialleistung führen würde. Dieses Ergebnis kann durch die Einführung des § 23c SGB IV nicht gewollt sein, denn nach der Gesetzesbegründung zu § 23c SGB IV (vgl. Bundestags-Drucksache 15/4228 S. 22 zu Artikel 1 Nr. 5 - § 23c) soll die Regelung lediglich bewirken, dass – entsprechend der bisherigen langjährigen Praxis der Sozialversicherungsträger – Leistungen des Arbeitgebers, die während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen erbracht werden, von der Beitragspflicht in der Sozialversicherung ausgenommen werden.

[4] Die im vorstehenden Absatz genannten Ausführungen gelten allerdings nicht, wenn neben dem Zuschuss zur Sozialleistung und den Aufwendungen für die Zusatzversorgung weitere arbeitgeberseitige Leistungen für die Zeit des Bezugs der Sozialleistung gezahlt werden und diese zusammen das Nettoarbeitsentgelt übersteigen. In diesen Fällen unterliegt der gesamte das Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt übersteigende Betrag, zuzüglich des Hinzurechnungsbetrages, auch der Beitragspflicht.

Beispiel 12

(Zeitraum bis 31.12.2007)

Sachverhalt:

Bezug von Krankengeld im gesamten Monat

Bruttoarbeitsentgelt

3.137,55 EUR

monatlich

Vergleichs-Nettoarbeitsentgelt

1.772,92 EUR

monatlich

Brutto-Zahlungen des Arbeitgebers

Krankengeldzuschuss

289,45 EUR

monatlich

Vermögenswirksame Leistung

39,88 EUR

monatlich

gesamt

329,33 EUR

monatlich

Nettokrankengeld

1.483,47 EUR

monatlich

SV-Freibetrag (1.772,92 EUR – 1.483,47 EUR)

289,45 EUR

monatlich

Arbeitgeberumlage

(6,45 v.H. von 3.137,55 EUR)

202,37 EUR

Pauschalbesteuerungsbetrag § 40b EStG

- 92,03 EUR

SV-pflichtige Umlage (individuell versteuert)

110,34 EUR

SV-Hinzurechnungsbetrag § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV

(2,5 v.H. von 1.426,82 EUR^[1] ./. 13,30 EUR)

22,37 EUR

Lösung:
Da der SV-Freibetrag durch die Zahlungen des Arbeitgebers monatlich um 150,22 EUR (39,88 EUR [329,33 EUR./. 289,45 EUR] + 110,34 EUR) überschritten wird, ist dieser Betrag zuzüglich des Hinzurechnungsbetrages i. H. v. 22,37 EUR die monatliche beitragspflichtige Einnahme i. H. v. insgesamt 172,59 EUR.

Beurteilung für Zeiten ab 1. Januar 2008

[5] Die über § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a SvEV neu geregelte Beitragsfreiheit für Zuwendungen bei zusatzversorgungspflichtigen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes gilt nach Satz 3 aaO. nicht für den zu beachtenden Hinzurechnungsbetrag und den 100 EUR übersteigenden Teil der nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfreien und nach § 40b EStG pauschal versteuerten Umlagen.

[6] Der steuerfreie und pauschal versteuerte Teil der Umlage, höchstens jedoch monatlich 100 EUR, ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 SvEV bis zur Höhe von 2,5 v. H. des für seine Bemessung maßgebenden Entgelt...