GKV–Spitzenverband

Zusammenfassung

 

Begriff

Der GKV–Spitzenverband vertritt die Interessen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und arbeitet dabei wettbewerbs- und damit kassenartenneutral. Er hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Der GKV-Spitzenverband gestaltet die Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland und steht dabei unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Errichtung und Rechtsform, Organe, Haushalt, Aufsicht, Satzung und Aufgaben bestimmen die §§ 217a bis 217j SGB V.

1 Errichtung

Der GKV–Spitzenverband wird durch die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung und die Ersatzkassen gebildet.

2 Aufgaben

Der GKV-Spitzenverband nimmt die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr. Dazu gehören u. a.

  • Rahmenverträge und Vergütungsvereinbarungen für die stationäre, ambulante und zahnärztliche Versorgung,
  • Unterstützung der Krankenkassen und ihrer Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,
  • Vertretung der Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung in der gemeinsamen Selbstverwaltung mit den Leistungserbringern auf Bundesebene (z. B. Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA) und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit,
  • Entscheidung über grundsätzliche Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren in der Sozialversicherung,
  • Festsetzung von Festbeträgen für Arznei- und Hilfsmittel sowie der Höchstbeträge für Arzneimittel,
  • Vorgaben für Vergütungsverhandlungen und Arzneimittelvereinbarungen auf Landesebene,
  • Ausgestaltung der Telematik im Gesundheitswesen,
  • Definition von Grundsätzen zur Prävention, Selbsthilfe und Rehabilitation.

Der GKV-Spitzenverband ist außerdem

  • Träger des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS),
  • Träger der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland,
  • Spitzenverband der Pflegekassen.

3 Organe

Für den GKV-Spitzenverband handeln dessen Organe mit abgegrenzten Zuständigkeiten. Selbstverwaltungsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Verwaltungsrat. Außerdem gibt es einen hauptamtlichen Vorstand.

3.1 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von den Mitgliedskassen gebildet. Dazu entsendet jede Mitgliedskasse jeweils einen Versicherten- und einen Arbeitgebervertreter aus ihrem Verwaltungsrat, ihrer Vertreterversammlung oder ihrem ehrenamtlichen Vorstand. Eine Ersatzkasse, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte aus Arbeitgebervertretern besteht, entsendet jeweils 2 Vertreter der Versicherten in die Mitgliederversammlung.

3.2 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist ein Selbstverwaltungsorgan des GKV-Spitzenverbands. Die Mitglieder des Verwaltungsrats gehören der Selbstverwaltung der Mitgliedskassen an (Verwaltungsrat, Vertreterversammlung oder ehrenamtlicher Vorstand).

Sie werden für die Amtsdauer von 6 Jahren gewählt. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht des GKV-Spitzenverbands sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges Recht vorgesehenen Fällen. Außerdem vertritt der Verwaltungsrat den GKV-Spitzenverband gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern (z. B. bei einer Amtsentbindung oder Amtsenthebung). Der Verwaltungsrat entscheidet über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und trifft die strategischen Entscheidungen in den Aufgabenfeldern des Verbands. Der Verwaltungsrat wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

3.3 Vorstand

Der Vorstand ist das hauptamtliche Organ des GKV-Spitzenverbandes und besteht aus 3 Personen (Organwalter). Die Organwalter sowie der Vorsitzende des Vorstands werden vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt. Der Vorstand verwaltet den GKV-Spitzenverband und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich.

4 Satzung

Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung des GKV-Spitzenverbandes sowie ihre Änderungen oder Ergänzungen.

Sie enthält:

  • Bestimmungen über die Wahl des Verwaltungsrats und des Vorstands sowie die Ergänzung des Verwaltungsrats bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds,
  • die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats,
  • die Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
  • die Beurkundung der Beschlüsse des Verwaltungsrats,
  • die Herstellung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrats,
  • das Nähere über die Entsendung der Vertreter der Mitgliedskassen in die Mitgliederversammlung, über die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung sowie dessen Aufgaben,
  • die Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
  • die jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
  • die Art der Bekanntmachung.

5 Haushaltsplan

Der GKV-Spitzenverband stellt für jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf. Zuständig ist der Vorstand. Der Verwaltungsrat stellt den Haushaltsplan fest. Nach dem Abschluss des Haushaltsjahres wird die Jahresrechnung aufgestellt. Auf dieser Grundlage beschließt der Verwaltungsrat über die Entlastung des Vorstands.

6 Aufsicht

Der GKV-Spitzenverband steh...

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