GKV–Spitzenverband

Zusammenfassung

 
Begriff

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV–Spitzenverband) vertritt die Interessen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen und arbeitet dabei wettbewerbs- und damit kassenartenneutral. Er hat die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Der GKV-Spitzenverband gestaltet die Rahmenbedingungen für die gesundheitliche Versorgung in Deutschland und steht dabei unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Wenn der GKV-Spitzenverband seine Aufgaben nach § 217f Abs. 3 SGB wahrnimmt (z. B. Entscheidungen in grundsätzlichen Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren), führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Aufsicht. Die Aufsicht über die Arbeit der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland wird durch das BMG im Einvernehmen mit dem BMAS ausgeübt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des GKV-Spitzenverbandes sind die §§ 217a bis 217j SGB V.

1 Errichtung

Der GKV–Spitzenverband wird durch die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung und die Ersatzkassen gebildet.[1]

Der GKV-Spitzenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen sind seine Mitglieder (Mitgliedskassen) und finanzieren die Arbeit durch ihre Beiträge.

2 Aufgaben

Der GKV-Spitzenverband nimmt die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben wahr.[1] Dazu gehören u. a.

  • Rahmenverträge und Vergütungsvereinbarungen für die stationäre, ambulante und zahnärztliche Versorgung,
  • Unterstützung der Krankenkassen und ihrer Landesverbände bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (insbesondere durch die Entwicklung von und Abstimmung zu Datendefinitionen – Formate, Strukturen und Inhalte – und Prozessoptimierungen – Vernetzung der Abläufe – für den elektronischen Datenaustausch in der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Versicherten und mit den Arbeitgeber),
  • Vertretung der Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung in der gemeinsamen Selbstverwaltung mit den Leistungserbringern auf Bundesebene (z. B. Gemeinsamer Bundesausschuss – G-BA) und gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit,
  • Entscheidung über grundsätzliche Fach- und Rechtsfragen zum Beitrags- und Meldeverfahren in der Sozialversicherung,
  • Festsetzung von Festbeträgen für Arznei- und Hilfsmittel sowie der Höchstbeträge für Arzneimittel,
  • Vorgaben für Vergütungsverhandlungen und Arzneimittelvereinbarungen auf Landesebene,
  • Ausgestaltung der Telematik im Gesundheitswesen,
  • Definition von Grundsätzen zur Prävention, Selbsthilfe und Rehabilitation.

Der GKV-Spitzenverband ist außerdem

  • Träger des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS, bis zum 31.12.2019),
  • Träger der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland,
  • Spitzenverband der Pflegekassen.

3 Organe

Für den GKV-Spitzenverband handeln dessen Organe mit abgegrenzten Zuständigkeiten.[1] Selbstverwaltungsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Verwaltungsrat. Außerdem gibt es einen hauptamtlichen Vorstand. Der Lenkungs- und Koordinierungsausschuss gibt Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber dem Vorstand und dem Verwaltungsrat ab.

3.1 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von den Mitgliedskassen gebildet. Dazu entsendet jede Mitgliedskasse jeweils einen Versicherten- und einen Arbeitgebervertreter aus ihrem Verwaltungsrat, ihrer Vertreterversammlung oder ihrem ehrenamtlichen Vorstand. Eine Ersatzkasse, deren Verwaltungsrat nicht zur Hälfte aus Arbeitgebervertretern besteht, entsendet jeweils 2 Vertreter der Versicherten in die Mitgliederversammlung. Hauptaufgabe der Mitgliederversammlung ist es, den Verwaltungsrat zu wählen. Sie tritt zusammen, wenn

  • sich die Organe des GKV-Spitzenverbandes aufgrund von Sozialwahlen in einer ordentlichen Mitgliederversammlung neu konstituieren,
  • der Verwaltungsrat beschließt, seinen jährlichen Bericht an die Mitglieder der Mitgliederversammlung durch die alternierenden Vorsitzenden aus wichtigem Grund mündlich abzugeben oder
  • der Verwaltungsrat ein Votum der Mitgliederversammlung einholen möchte.

3.2 Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist ein Selbstverwaltungsorgan des GKV-Spitzenverbands. Die Mitglieder des Verwaltungsrats gehören der Selbstverwaltung der Mitgliedskassen an (Verwaltungsrat, Vertreterversammlung oder ehrenamtlicher Vorstand). Der Verwaltungsrat hat höchstens 40 Mitglieder. Das Organ ist geschlechtergerecht zu besetzen. Deswegen besteht jede Vorschlagsliste für die Wahl zu jeweils 40 % aus weiblichen und männlichen Bewerbern.

Sie werden für die Amtsdauer von 6 Jahren gewählt. Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung und sonstiges autonomes Recht des GKV-Spitzenverbands sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges Recht vorgesehenen Fällen. Außerdem vertr...

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