Beitragsentlastungsgesetz

§§ 1 - 2 Art. 1 Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 1 Beitragsfestschreibung

 

(1) Bis zum 31. Dezember 1996 sind Beitragssatzanhebungen der Krankenkassen (§ 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ) nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen Satzungsänderungen vor dem 10. Mai 1996 genehmigt worden sind. Eine hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam. § 220 Abs. 2 sowie die §§ 221 , 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht anzuwenden.

 

(2) Absatz 1 gilt für Beiträge, die in Beitragsklassen festgesetzt werden, entsprechend.

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit allein durch Veränderungen der Verpflichtungen oder Ansprüche im Risikostrukturausgleich Beitragssatzanhebungen zwingend erforderlich sind.

§ 2 Beitragsverminderung

 

(1) Die Beitragssätze nach den §§ 241 bis 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermindern sich zum 1. Januar 1997 um 0,4 Beitragssatzpunkte.

 

(2) Absatz 1 gilt für Beitrage, die in Beitragsklassen festgesetzt werden, entsprechend.

Art. 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 11 Abs. 1, Überschrift des Dritten Abschnitts, § 20, § 23 Abs. 5 und 6, § 24 Abs. 3, § 28 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 1a, § 31 Abs. 3 und 4, § 33 Abs. 1 und 4, § 36 Abs. 2, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 3, 5 und 6, § 41 Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 3, § 310 Abs. 1

Art. 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

geändert ist § 17a Abs. 3

§§ 1 - 2 Art. 4 Übergangsregelungen

§ 1 Versorgung mit Zahnersatz

Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind und deren zahnärztliche Behandlung zur Versorgung mit Zahnersatz vor dem 1. Januar 1997 begonnen hat, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für Zahnersatz nach dem am 31. Dezember 1996 geltenden Recht, wenn die Krankenkasse vor dem 28. Juni 1996 über den Anspruch entschieden hat.

§ 2 Anpassung laufender Krankengeldzahlungen

§ 47 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung ist vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch auf Krankengeldzahlungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1997 begonnen haben.

Art. 5 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft; Artikel 1 § 1 tritt mit Wirkung vom 10. Mai 1996 in Kraft.

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