Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

§§ 1 - 6 Art. 1 Korrektur des Rentenreformgesetzes 1999

§ 1 Änderung des Rentenreformgesetzes 1999

(hier nicht abgedruckt)

§ 2 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 53 Abs. 3, § 236a, § 253a, § 264c, § 301 Abs. 1, § 302 Abs. 4, § 302a Abs. 1, § 303a, § 313 Abs. 1, § 314b, § 317 Abs. 3, Anlage 22, Anlage 23;

(Die Änderungen treten zum 1. 1.2001 in Kraft und werden zu diesem Zeitpunkt in das SGB VI eingearbeitet.)

§ 3 Befristete Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit der Aussetzung von Maßnahmen des Rentenreformgesetzes 1999

geändert sind § 33 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 243b, § 265c;

(Die Änderungen treten zum 1.1.2000 in Kraft und werden zu diesem Zeitpunkt in das SGB VI eingearbeitet.)

§ 4 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

geändert ist § 434 Abs. 3 und 4;

(Die Änderungen treten zum 1. 1.2001 in Kraft und werden zu diesem Zeitpunkt in das SGB III eingearbeitet.)

§ 5 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

geändert sind § 84 Abs. 2, § 90, § 92, § 92a, § 93a, § 95a, § 96 Abs. 2, § 106 Abs. 2, § 110a, Anlage 3;

(Die Änderungen treten zum 1. 1.2001 in Kraft und werden zu diesem Zeitpunkt in das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte eingearbeitet.)

§ 6 Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

geändert sind § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1;

(Die Änderungen treten zum 1. 1.2001 in Kraft und werden zu diesem Zeitpunkt in das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit eingearbeitet.)

Art. 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 10 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 421c;

(Die Änderungen sind in das SGB III eingearbeitet.)

Art. 3 Änderung des Vierten Buchen Sozialgesetzbuch

geändert bzw. eingefügt sind § 7 Abs. 4, § 14 Abs. 4;

(Die Änderungen sind in das SGB IV eingearbeitet.)

Art. 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 2, § 56 Abs. 1 (zum 1.6.1999), § 165, § 177 (zum 1.6.1999), § 231 Abs. 5, § 279f (zum 1.6.1999), § 279g (zum 1.6.1999), § 288 (zum 1.6.1999), § 291b, § 391c, § 292;

(Die Änderungen sind bzw. werden zum 1.6.1999 in das SGB VI eingearbeitet.)

Art. 5 (gegenstandslos)

Art. 6 Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 1, § 23 Abs. 1;

(Die Änderungen sind in das Kündigungsschutzgesetzes eingearbeitet.)

Art. 6a Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

geändert ist § 622 Abs. 5;

(Die Änderung ist in das Bürgerliche Gesetzbuch eingearbeitet.)

Art. 6b Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

geändert ist § 2 Abs. 3;

(Die Änderung ist in das Arbeitsplatzschutzgesetz eingearbeitet.)

Art. 6c Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

geändert ist § 6 Abs. 1;

(Die Änderung ist in das Arbeitsschutzgesetz eingearbeitet.)

Art. 6d Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

geändert ist § 11;

(Die Änderung ist in das Arbeitssicherheitsgesetz eingearbeitet.)

Art. 7 Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes

geändert bzw. gestrichen sind § 4, § 4a, § 4b, § 9 Abs. 1, § 13;

(Die Änderungen sind in das Entgeltfortzahlungsgesetz eingearbeitet.)

Art. 8 Änderung des Bundesurlaubsgesetzes

geändert sind § 10, § 15a;

(Die Änderungen sind in das Bundesurlaubsgesetz eingearbeitet.)

Art. 9 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

geändert ist § 113 Abs. 3;

(Die Änderung ist in das Betriebsverfassungsgesetz eingearbeitet.)

Art. 10 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 1, § 1a, § 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9;

(Die Änderungen sind in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingearbeitet.)

Art. 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.

 

(2) Am 1. Juni 1999 tritt Artikel 4 Nr. 1 Buchstabe a bis c, Nr. 4, 7, 9 bis 11 in Kraft.

 

(3) Artikel 1 § 3 tritt am 1. Januar 200 in Kraft und zum 31. Dezember 2000 außer Kraft.

 

(4) Am 1. Januar 2001 tritt Artikel 1 §§ 2, 4 bis 6 in Kraft, soweit nicht bi zu diesem Zeitpunkt durch ein Gesetz etwas anderes geregelt ist.

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