Freiwillige Krankenversiche... / 1.2 Sozialhilfeempfänger in stationären Einrichtungen

Für die in Einrichtungen stationär untergebrachten Sozialhilfeempfänger[1] sehen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands vor, dass der 3,2-fache Regelsatz gemäß der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 SGB XII als kalendertägliche beitragspflichtige Einnahme in Ansatz zu bringen ist.

Als Regelsatz für den Haushaltsvorstand ist der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 SGB II maßgebliche bundeseinheitliche Betrag der monatlichen Regelleistung anzusetzen. Diese ist vom 1.1.2020 an auf 345 EUR monatlich festgelegt, sodass sich die beitragspflichtige Einnahme auf 1.104 EUR beläuft.[2]

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