Freiwillige Krankenversicherung (Sozialhilfeempfänger) / 1.2 Sozialhilfeempfänger in stationären Einrichtungen

Für die in Einrichtungen stationär untergebrachten Sozialhilfeempfänger^[1] sehen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler des GKV-Spitzenverbands vor, dass der 2,67-fache Regelsatz gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII als kalendertägliche beitragspflichtige Einnahme in Ansatz zu bringen ist.^[2]

Als Regelsatz für den Haushaltsvorstand ist der nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II maßgebliche bundeseinheitliche Betrag der monatlichen Regelleistung anzusetzen. Diese ist vom 1.1.2024 an auf 563 EUR (2023: 502 EUR) monatlich festgelegt, sodass sich die beitragspflichtige Einnahme auf 1.503,21 EUR (2023: 1.340,34 EUR) beläuft.^[3]

[1] § 13 Abs. 2 SGB XII.

[2] S. § 7 Abs. 6 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler.

[3] vgl. auch § 28a SGB XII i. V. m. § 2 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024.