Erstattungsansprüche (gegen den Arbeitgeber)

Zusammenfassung

 

Begriff

Verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung, muss die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer krankenversichert ist, Entgeltersatzleistungen erbringen. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung unberechtigt verweigert.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen gegen den Arbeitgeber, der die Entgeltfortzahlung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe erbringt, ist in § 115 SGB X geregelt.

1 Forderungsübergang

Für den Fall, dass der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung unberechtigt verweigert, ist ein Übergang der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auf die Krankenkasse vorgesehen. Dieser Forderungsübergang (der auch als Rechtsübergang bezeichnet wird) ist vergleichbar mit dem des § 116 SGB X. Dort geht es um den Übergang zivilrechtlicher Ansprüche geschädigter Versicherter auf die Sozialleistungsträger, wenn diese aus Anlass des Schadensereignisses Leistungen gewähren.[1]

2 Geltungsbereich des Forderungsüberganges

Im Bereich der Krankenversicherung gilt § 115 SGB X auch für die gesetzlichen Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ruht, solange und soweit beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gezahlt wird.[1] Allerdings gilt dies nicht für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt.

Zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht fort, obwohl er dazu verpflichtet ist (der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts stützt sich auf das Mutterschutzgesetz und nicht auf das EFZG), tritt ebenfalls ein Forderungsübergang ein. Der Anspruch des Versicherten gegen den Arbeitgeber in Höhe des gezahlten Mutterschaftsgeldes geht nämlich auf die Krankenkasse über. Die Grundsätze und Regeln zu § 115 SGB X gelten hier also entsprechend.

Im Übrigen gilt die Regelung des § 115 SGB X nicht nur für die Krankenversicherung. Sie ist auch maßgeblich, wenn

  • Verletzten- bzw. Übergangsgeld durch einen Unfallversicherungsträger,
  • Übergangsgeld durch einen Rentenversicherungsträger oder durch die Bundesagentur für Arbeit,
  • Versorgungskranken- bzw. Übergangsgeld durch einen Träger der Versorgungsverwaltung

gezahlt werden.

3 Umfang des Forderungsüberganges

Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger über.[1] Dies geschieht bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen.

Zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt ab einem bestimmten Tag wieder an den Arbeitnehmer fort, endet die Wirkung des Forderungsüberganges mit dem Vortag.

 

Praxis-Beispiel

Ende Forderungsübergang

Ein Arbeitnehmer, der sich zu Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit im Ausland aufhält, legt zunächst die Nachweise über seine Arbeitsunfähigkeit nicht vor. Deshalb verweigert der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung.

Der Arbeitnehmer fordert von seiner Krankenkasse, dass diese ihm Krankengeld zahlt. Sie zahlt das Krankengeld, veranlasst aber, dass dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach einigen Tagen zugeht. Jetzt kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach und zahlt das Entgelt fort. Für die Zeit, in der die Krankenkasse bereits Leistungen erbracht hat, muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt bis zur Höhe des Krankengeldes an die Krankenkasse zahlen.

Anstelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt der Anspruch auf Geld. Die Höhe bestimmt sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).

 

Wichtig

Ausschluss des Übergangs

Der Übergang des Arbeitsentgeltes auf den Sozialleistungsträger wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.

Der Anspruchsübergang erfasst also alle Entgeltansprüche, die der Arbeitgeber nicht erbringt. Dabei ist zu beachten, dass es nicht nur um die Entgeltansprüche nach dem EFZG geht. Stützen sich die Ansprüche auf andere Rechtsgrundlagen, wie etwa auf einen Tarifvertrag, gehen sie ebenfalls nach § 115 SGB X auf den Leistungsträger über. Schließlich können beispielsweise tarifrechtliche Bestimmungen vorsehen, dass ein längerer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, als im EFZG vorgesehen.

Der Anspruch nach § 115 SGB X wird also dadurch begrenzt, dass der Leistungsträger vom Arbeitgeber nicht mehr verlangen darf, als

  • dem Arbeitnehmer als Anspruch zusteht,
  • der Leistungsträger an Leistungen (insbes. Krankengeld) erbracht hat.

4 Voraussetzungen für den Eintritt des Forderungsüberganges

Voraussetzung für den "Regress-Anspruch" des Krankenversicherungsträgers gegen den Arbeitgeber ist:

  • die Krankenkasse muss Krankengeld gewährt haben,
  • es muss ein fälliger Entgeltanspruch bestehen und
  • der Arbeitgeber muss den Anspruch unberechtigt verweigern.

§ 115 SGB X ist auch dann anzuwenden, wenn der Entgeltanspruch im Zusammenhang mit einer Sterilisation oder mit einem Schwangerschaftsabbruch unberechtigt verweigert wird.

5 Ablauf in der Praxis

Die Leistungsträger erfahren meist schon durch die Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers, dass dieser die Entgeltfortzahlung verweigert. Dort wird nämlich nach der Dauer der ...

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