Elterngeld

Zusammenfassung

 
Begriff

Elterngeld ist eine staatliche Einkommensersatzleistung i. H. v. grundsätzlich 67 % des individuellen Nettoeinkommens des Betreuenden als einkommensabhängiger Ausgleich für die finanziellen Einbußen von Eltern im ersten Jahr nach der Geburt. 2 "Partnermonate" können sich als zusätzlicher Bonus anschließen, wenn auch der andere Elternteil die Betreuung übernimmt und dafür beruflich aussetzt bzw. kürzertritt. Alleinerziehende bekommen 14 Monate lang Elterngeld. Beratung, Berechnung und Auszahlung des Elterngeldes sind staatliche Aufgaben. Den Arbeitgeber treffen verschiedene Mitwirkungspflichten. Der Anspruch wird ergänzt durch das Elterngeld Plus, wonach Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung auch länger als 14 Monate bezogen werden kann.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Zur Verfassungsmäßigkeit des Elterngeldes als Lohnersatzleistung siehe BVerfG, Beschluss v. 9.11.2011, 1 BvR 1853/11.

Lohnsteuer: Das Elterngeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 67 EStG Buchst. b; es unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG.

Sozialversicherung: Die Mitgliedschaft zur Kranken- und Pflegeversicherung bleibt erhalten (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V, § 49 Abs. 2 SGB XI). Der Bezug des Elterngeldes ist beitragsfrei (§ 224 Abs. 1 SGB V). Die Anrechnung von Erziehungszeiten zur Rentenversicherung ist in § 56 SGB VI geregelt. § 26 Abs. 2a SGB III bestimmt die gesonderte Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung.

 
Kurzübersicht
 
Entgelt LSt SV

Während Elternzeit

* Unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt
frei* pflichtig

Arbeitsrecht

1 Anspruchsvoraussetzungen

Die Elterngeldberechtigung ist in § 1 BEEG geregelt. Danach hat Anspruch auf Elterngeld, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt[1] in Deutschland hat[2], mit seinem von ihm selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt lebt und nicht oder nicht voll erwerbstätig ist. Letzteres ist der Fall, wenn die wöchentliche Durchschnittsarbeitszeit monatlich 30 Wochenstunden nicht übersteigt.[3]

Bei der Berechnung des Grenzwerts sind berufsbezogene Vor- und Nachbereitungen bei der Ermittlung der Arbeitszeiten zu berücksichtigen.[4]

Für fremde Kinder besteht der Anspruch auf Elterngeld, wenn ein Kind mit im Haushalt lebt, das der Berechtigte mit dem Ziel einer Adoption aufgenommen hat, wenn er ein Kind des Ehe- oder Lebenspartners/in in seinen Haushalt aufgenommen hat, oder die von ihm erklärte Anerkennung der Vaterschaft noch nicht wirksam oder über die von ihm beantragte Vaterschaftsfeststellung noch nicht entschieden ist. Für nicht leibliche Kinder gilt das Gesetz vom Zeitpunkt der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person.[5]

Die Anspruchsberechtigung bei fehlendem Wohnsitz oder Aufenthalt in Deutschland besteht bei vorübergehender Auslandstätigkeit als sozialversicherungsrechtlich Beschäftigter oder in einem Beamtenverhältnis sowie für Entwicklungshelfer und diesen gleichgestellte Personen.[6] Nicht-EU-Bürgern steht der Anspruch nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 BEEG zu; erforderlich ist eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

Für die Zugehörigkeit zu dem Kreis der elterngeldberechtigten Personen spielt es keine Rolle, ob die Eltern als Selbstständige oder in abhängiger Beschäftigung tätig sind oder überhaupt eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für die grundsätzliche Bezugsberechtigung sind bestimmte Einkommensgrenzen zu beachten (Einkommen über 250.000 EUR bei einem bzw. 500.000 EUR bei 2 Berechtigten). Die Einkommenshöhe wirkt sich auch auf die auf maximal 1.800 EUR im Monat begrenzte Höhe des Elterngeldes aus. Wer nur ein geringes Einkommen hat oder keine Erwerbstätigkeit ausübt, erhält in jedem Fall den Sockelbetrag von 300 EUR, der jedoch hinsichtlich anderer staatlicher Leistungen (wie etwa Arbeitslosengeld oder Kindergeld) nicht anrechnungsfrei ist.

Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen, können sie in ihrem Antrag selbst bestimmen, welcher Elternteil wann die maximal 14 Monatsbeträge in Anspruch nimmt. Die Entscheidung im Antrag ist bindend und kann nur in besonderen Ausnahmefällen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BEEG einmalig geändert werden.

[1] Unschädlich für die Anspruchsberechtigung ist eine (vorübergehende) Entsendung ins Ausland i. S. v. § 4 SGB IV mit fortbestehender Sozialversicherungspflicht.
[2] Unionsbürger sind ebenfalls anspruchsberechtigt – eine Ausnahme besteht nur dann, wenn aufgrund förmlich abgeschlossenem Verfahren durch die Ausländerbehörde (nicht durch die Elterngeldstelle!) feststeht, dass sie nicht freizügigkeitsberechtigt sind, vgl. BSG, Urteil v. 27.3.2020, B 10 EG 5/18.
[3] § 1 Abs. 6 BEEG; die Inanspruchnahme von Urlaub im laufenden Vollzeitarbeitsverhältnis unterbricht die anspruchsausschließende Erwerbstätigkeit nicht: BSG, Urteil v. 15.12.2015, B 10 EG 3/14 R.

2 Arten des Elterngeldes

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