Elektronische Arbeitsunfähi... / 3 Schritt 2: eAU von Krankenkasse an den Arbeitgeber

Die Basis für das Verfahren zwischen den Krankenkassen und den Arbeitgebern wurde mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III geschaffen und findet sich weitgehend in § 109 SGB IV. Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz hat der Gesetzgeber mit dem Ziel, für das Verfahren zwischen den Arbeitgebern und den Krankenkassen eine Pilotierung im Vorfeld des obligatorischen Starts auszugestalten, einen neuen § 125 SGB IV in das Gesetz aufgenommen. Die weitere Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in den Grundsätzen für die Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten im Rahmen des Datenaustauschs (eAU – § 109 Abs. 1 SGB IV i. V. m. § 125 Abs. 5 SGB IV), die sich aktuell noch im Genehmigungsverfahren befinden.

Damit den Arbeitgebern von den Krankenkassen auch die AU-Daten von Durchgangsärzten und die Zeiten eines stationären Krankenhausaufenthalts übermittelt werden können, erfolgten mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze sowie dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz weitergehende Anpassungen am § 109 SGB IV.

Letztendlich wird derzeit der obligatorische Start des eAU-Verfahrens sowie der Pilotierung des Verfahrens zwischen den Arbeitgebern und den Krankenkassen verändert. Die entsprechenden Änderungen werden Teil des Gesetzes für die Digitale Rentenübersicht. Ein obligatorischer Start ist daher ab dem 1.7.2022 mit einer Pilotierung ab dem 1.1.2022 geplant.

3.1 Veränderung des bisherigen Rechtsverhältnisses

Mit § 109 SGB IV und der Anpassung des Entgeltfortzahlungsgesetzes veränderte der Gesetzgeber die zukünftige Welt für die Arbeitgeber. So haben die Krankenkassen ab dem 1.7.2022 den Arbeitgebern die eAU's zum Abruf bereitzustellen; die Arbeitgeber sind gleichzeitig verpflichtet diese Daten abzurufen. Dies bedeutet eine Abkehr von dem bisherigen Verfahren, wonach der Arbeitgeber bisher wartete, dass ihm die AU-Bescheinigung von dem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wird, denn der Arbeitnehmer ist zukünftig nicht mehr zur Vorlage verpflichtet. Lediglich eine Informationsverpflichtung ist gesetzlich für gesetzlich Krankenversicherte bestehen geblieben. Der Arbeitnehmer muss daher zu den bisherigen Zeitpunkten der Vorlageverpflichtung den Arzt aufsuchen und den Arbeitgeber weiterhin unverzüglich über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren Dauer informieren. Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich versichert oder findet die ärztliche Untersuchung nicht bei einem Vertragsarzt statt, bleibt hingegen die bisherige Vorlageverpflichtung bestehen.

Auf Basis der Information des Arbeitnehmers kann dann der Arbeitgeber für Zeiträume, für die ein Beschäftigungsverhältnis bei ihm besteht oder bestand, die eAU bei der Krankenkasse abfordern. Ein regelmäßiger wie auch automatisierter Abruf von Arbeitgebern ist hingegen nicht zulässig.

3.2 Abruf bei der Krankenkasse

Der Arbeitgeber kann erst nach Mitteilung durch den Arbeitnehmer einen Abruf vornehmen, wobei jede einzelne AU-Bescheinigung (Erst- und Folgebescheinigungen) separat von der Krankenkasse abgefordert werden muss. Eine Kumulation der Daten erfolgt hingegen nicht. Die Krankenkasse meldet – analog der bisherigen AU-Bescheinigung – dem Arbeitgeber die ihr jeweils vorliegenden Daten. Um einen Abruf zielgenau vorzunehmen, muss daher zwischen Erst- und Folgebescheinigungen unterschieden werden.

Abruf einer Erstbescheinigung

War der Arbeitnehmer vor der aktuellen Arbeitsunfähigkeit – wenn auch nur für kurze Zeiträume – arbeitsfähig, dann ist von einer Neuerkrankung auszugehen und der Arbeitgeber hat im Datensatz als Beginn der Arbeitsunfähigkeit das erstmalige Fehlen des Arbeitnehmers in diesem Krankheitsfall anzugeben. Aufgrund der gesetzlichen Möglichkeit – es sei denn, diese ist durch den Arbeitgeber eingeschränkt – bedarf es im Regelfall der Vorlage einer AU erst ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Diese Abweichung wird dadurch kompensiert, dass die Krankenkassen bei Eingang der Anforderung der eAU prüfen, ob ein AU-Fall zu dem Datum vorliegt. Liegt kein entsprechender Zeitraum einer Arbeitsunfähigkeit vor, wird bis zu 5 Tage in die Zukunft geprüft, ob ein Arbeitsunfähigkeitszeitraum vorliegt. Liegt ein entsprechender AU-Zeitraum vor, so wird dieser entsprechend der Anforderung dem Arbeitgeber übermittelt. Liegt hingegen kein passender AU-Zeitraum vor, antwortet die Krankenkasse im Feld "Kennzeichen_aktuelle_Arbeitsunfähigkeit mit dem Kennzeichen" mit Meldegrund "4 – eAU liegt nicht vor". Damit keine stetigen neuen Anfragen vom Arbeitgeber erfolgen, stellt die Rückmeldung mit dem Meldegrund "4" eine Zwischennachricht der Krankenkasse dar. Die Krankenkassen prüfen weitere 14 Tage regelmäßig, ob ein Eingang der Daten erfolgt und übermitteln diese unaufgefordert an den Arbeitgeber. Fallen Zeiten eines stationären Aufenthalts im Krankenhaus in den Anfragezeitraum, werden diese Zeiten und parallel auch ggf. die vorliegenden eAU-Daten übermittelt.

Abruf einer Folgebescheinigung

War der Arbeitnehmer vor der aktuellen Arbeitsunfähigkeit durchgehend arbeitsunfähig, dann ist von einer Folgebescheinigung auszugehen und der Arbeitgeber hat als Beginn der Arbeitsunfäh...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge