Eingliederungszuschüsse (Arbeitgeberförderung)

Zusammenfassung

 

Begriff

Eingliederungszuschüsse sind Leistungen der Arbeitsförderung an Arbeitgeber, die erschwert vermittelbare Arbeitslose einstellen. Die Zuschüsse sollen Anreize bieten, Arbeitslose auch dann einzustellen, wenn diese in den ersten Beschäftigungsphasen noch nicht die volle Leistung erbringen können. Dauer und Höhe der Zuschüsse sind gestaffelt und bemessen sich im Grundsatz nach der am konkreten Arbeitsplatz auszugleichenden Minderleistung.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Die Eingliederungszuschüsse der Arbeitsförderung sind in den §§ 88–92 SGB III zusammengefasst. Der Zuschuss bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen bestimmt sich nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 16e SGB II.

1 Leistungsarten

Bei den Eingliederungszuschüssen handelt es sich um Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (SGB III). Die Entscheidung darüber, ob ein Zuschuss gezahlt werden kann, steht daher grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Agentur für Arbeit (Ermessensleistung). Die Förderung ist damit von der Förderstrategie vor Ort und der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel für Eingliederungsleistungen abhängig. Die Agenturen für Arbeit sind jedoch gehalten, die Mittel für Eingliederungsleistungen im Grundsatz über das gesamte Haushaltsjahr einzuteilen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen

  • den allgemeinen Eingliederungszuschuss und
  • den Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen.

Darüber hinaus sieht das Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) einen speziellen Zuschuss zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor.

In allen Fällen wird vorausgesetzt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet und dadurch die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers beendet wird.

 

Hinweis

Eingliederzuschüsse nicht nur für von der Agentur vermittelte Arbeitnehmer

Die Zahlung eines Eingliederungszuschusses ist - bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen - grundsätzlich nicht davon abhängig, dass der eingestellte Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit vermittelt wurde. Arbeitgeber, die einen Arbeitslosen einstellen wollen, können sich deshalb auch initiativ an die Arbeitsagentur wenden und einen Zuschuss beantragen. Bei der Einstellung von Ehegatten, Eltern oder Verwandten erfolgt eine Förderung jedoch grundsätzlich nur dann, wenn die Initiative zur Einstellung von der Agentur für Arbeit ausgeht.

1.1 Allgemeiner Eingliederungszuschuss

1.1.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis

Der allgemeine Eingliederungszuschuss richtet sich an Arbeitgeber, die Arbeitnehmer einstellen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist. Zu diesem Personenkreis gehören Arbeitslose nach längerer Arbeitslosigkeit, Arbeitslose mit geringerer Qualifikation, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, aber auch ältere Arbeitslose. Förderfähig sind (je nach regionaler Förderstrategie) auch Berufsrückkehrer.

1.1.2 Maßstab für die Leistungsumfang

Höhe und Dauer des Zuschusses sind der Umfang der Einschränkung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und die konkreten Anforderungen des Arbeitsplatzes. Das Gesetz fasst diese beiden Dimensionen in dem Begriff "Minderleistung" zusammen und gibt einen Förderrahmen vor. Der Zuschuss kann danach bis zu 50 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 12 Monate betragen.[1] Über den Leistungsumfang entscheidet der zuständige Arbeitsvermittler im Einzelfall.

 

Hinweis

Gute Begründung des Förderantrags ist wichtig

Mit Blick auf den gesetzlichen Förderrahmen und die Ermessensentscheidung des Arbeitsvermittlers kommt der Begründung des Förderantrags besondere Bedeutung zu. Daher sollten die Anforderungen des Arbeitsplatzes, einschließlich der notwendigen Einarbeitungsphasen und -schritte, so konkret wie möglich geschildert werden.

1.2 Befristete Sonderregelung für ältere Arbeitnehmer

Wegen der anhaltend schwierigen Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmer gelten für diesen Personenkreis bis Ende 2019 besondere Förderkonditionen. Danach kann ein Eingliederungszuschuss für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, für eine Förderdauer von bis zu 36 Monaten bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis spätestens zum 31.12.2019 begründet wird.[1]

1.3 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen

Der Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen ist dem speziellen Eingliederungsbedarf dieses Personenkreises entsprechend in seinen Förderkonditionen deutlich günstiger als der allgemeine Eingliederungszuschuss ausgestaltet und wie folgt gestaffelt:[1]

  • Grundsätzlich kann ein Zuschuss von bis zu 70 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für eine Förderdauer von bis zu 24 Monaten bewilligt werden.[2]
  • Bei Einstellung schwerbehinderter Menschen, deren Eingliederung besonders erschwert ist oder ihnen gleichgestellter behinderter Menschen kann ein Zuschuss von bis zu 70 % für bis zu 60 Monate gezahlt werden.
  • Haben besonders betroffene schwerbehinderte Menschen das 55. Lebensjahr vollendet, kann die Förderdauer bis zu 96 Monate betragen.[3]

Eine Förderung kann auch dann erfolgen, wenn der Arbeitsplatz eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen infolge einer nachweislichen Ve...

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