Im Blickpunkt

 
Am 13.6.2014 ließ der Bundesrat das Rentenpaket der Bundesregierung passieren, das für rund zehn Millionen Bürger mehr Mütterrente, eine abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte vorsieht. Die Altersgrenze für die abschlagfreie Rente wird jedoch schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Pro Jahr kostet das Rentenpaket zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Zudem billigte die Länderkammer die geplante Rentenerhöhung für die gut 20, 5 Millionen Rentner zum 1. Juli. Im Osten sollen die Renten um 2, 53 Prozent angehoben werden, im Westen um 1, 67 Prozent. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20, 24 Euro im Osten und von 13, 36 Euro im Westen. Das Rentenpaket ist jedoch nicht nur finanziell eine Belastung, auch in rechtlicher Hinsicht bestehen zahlreiche Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Auswirkungen und Folgen, die die Rente ab 63 über kollektiv- und arbeitsvertragliche Beendigungsklauseln auf bestehende Altersteilzeitarbeitsverhältnisse haben wird, stellt Koch in seinem Aufsatz im aktuellen Heft dar und bietet dort Gestaltungsvarianten zur Lösung dieser Konflikte. Die Rente mit 63 wird auch von Sauer kritisch auf der Ersten Seite gewürdigt.

Armin Fladung, Ressortleiter Arbeitsrecht

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