Im Blickpunkt

 
Im Dezember 2010 hatte das BSG die Tariffähigkeit der CGZP verneint und damit die von ihr geschlossenen Tarifverträge für nichtig erklärt. Dies hat massive Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche zur Folge, da auf sie Nachforderungen von Sozialbeiträgen in Millionenhöhe zukommen oder bereits zugekommen sind. In 361 von den bisher 613 durch die Deutsche Rentenversicherung geprüften "Arbeitgeber-Fällen" seien bisher Beitragsbescheide erlassen worden. In den übrigen 252 Fällen seien entweder keine Beitragsforderungen erhoben worden oder die Betriebe haben keine CGZP-Tarife angewandt oder wurden höher als im CGZP-Tarif bezahlt. Insgesamt beläuft sich die Zahl der betroffenen Arbeitgeber auf über 3100. Nach Angaben der Bundesregierung beliefen sich die Nachforderungen bis Dezember auf 14, 4 Millionen Euro. Die Grünen gehen hingegen von Beträgen in einer Größenordnung zwischen zwei und drei Milliarden Euro aus.

Armin Fladung, Verantwortlicher Redakteur im Arbeitsrecht

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