von Bernd Wilhelm, RA bei der Longial GmbH, Düsseldorf

Unisex-Tarife: Beginn oder Ende der Gleichbehandlung in der bAV?

Der EuGH hat in der Rechtssache "Test-Achats" am 1.3.2011 die europäische Gender-Richtlinie insoweit für unwirksam erklärt, als sie es den Mitgliedstaaten erlaubt, das Geschlecht als Risiko- und Berechnungsfaktor für Versicherungsprämien und -leistungen zu verwenden. Diese Regelung steht nach Auffassung des EuGH im grundsätzlichen Widerspruch zum Ziel der Richtlinie, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. So müssen nun die Versicherer ab dem 21.12.2012 Unisex-Tarife anbieten.

Der deutsche Gesetzgeber hat – wie andere europäische Staaten auch – es zugelassen, dass bislang sowohl in der privaten Vorsorge als auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) geschlechtspezifische Tarife zur Anwendung kamen. Lediglich Riestertarife sind seit 2006 zwingend geschlechtsneutral zu kalkulieren. Das vorliegende Urteil zwingt trotz der statistisch belegten unterschiedlichen Lebenserwartungen von Männern und Frauen zu gleichen Prämien für gleiche Leistungen. Aus Sicht der männlichen Versicherten fördert das Urteil daher eher weniger die Gleichbehandlung, denn sie müssen in Zukunft die höheren Beiträge bezahlen.

Auch wenn rechtstechnisch die Gender-Richtlinie nicht auf die bAV anzuwenden ist, dürfte der EuGH seine für die private Vorsorge aufgestellten Erwägungen auch für den Bereich "Beruf und Beschäftigung" treffen, wenn ein geschlechtsspezifisch kalkulierter Tarif direkt oder mittelbar die Leistungshöhe der betrieblichen Altersversorgung bestimmt.

Die EuGH-Entscheidung kann jedoch nur für Verträge gelten, die ab dem 21.12.2012 abgeschlossen werden. Denn, anders als in der so genannten Barber-Entscheidung zu gleichen Endaltern für Frauen und Männern, wurde in der bAV eine zeitpunktsbezogene Aufteilung des Rentenstammrechts nicht verlangt.

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