Rentenanpassung 2010

Das BMAS hat am 16.3.2010 vorab bekannt gegeben, dass die Renten zum 1.7.2010 nicht gekürzt werden, sondern auf ihrem bisherigen Niveau verbleiben. Das bedeutet, dass die Höhe des aktuellen Rentenwertes auch ab Jahresmitte 2010 weiterhin 27, 20 Euro beträgt. Für den aktuellen Rentenwert (Ost) bleibt es bei 24, 13 Euro. Grund für die Konstanz der Rentenwerte sind die zahlreichen Schutzklauseln im Rentenrecht, die die Wirksamkeit der Rentenanpassungsformel behindern.

(BMAS PM vom 16.3.2010)

Familienpflegezeit und Mindestlohn

Angesichts der demografischen Entwicklung steht die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege im Fokus betrieblicher Personalpolitik. Bundesfamilienministerin Schröder hat konkrete Vorstellungen für die Einführung eines sog. Rechtsanspruchs auf eine zweijährige Pflegezeit vorgestellt. Danach soll der Beschäftigte, der seinen Angehörigen pflegt, 50 % arbeiten und während dieser Zeit 75 % seines bisherigen Gehalts bekommen. Nach Beendigung arbeitet der Arbeitnehmer wieder Vollzeit. Ein schriftlicher Vorschlag hierzu liegt derzeit noch nicht vor. Unterstützung erhält der Vorschlag nun von Gesundheitsminister Rösler, der die Pflege auch durch einen Mindestlohn attraktiver machen will.

(Welt-Online PM vom 22.3.2010)

Teilzeit- und Befristungsgesetz

Ministerin Ursula von der Leyen plant bis Mai keine Gesetzesänderung des "Teilzeit- und Befristungsgesetzes", teilte das BAMS mit. Entgegen anderslautenden Presseberichten zufolge arbeite das Bundesarbeitsministerium an einem Gesetz, um die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern. Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird aber derzeit im Ministerium an keinem Gesetzentwurf gearbeitet. Mit einem Gesetz zum Mai 2010 sei daher nicht zu rechnen.

(Pressebox PM vom 19.3.2010)

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