Freilich war ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gegenüber dem Arbeitgeber bislang nicht gegeben.[12] Diese Einschränkung sowie die zahlreichen gesetzessystematischen Defizite und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der bürokratisch ausgestalteten Familienpflegezeit konnten aus familienpolitischer Sicht nicht befriedigen[13] – und so ist es gut, dass die Koalitionsparteien sich auf die Fortentwicklung zu einem echten einklagbaren Anspruch für die Beschäftigten geeinigt haben.[14]

Dieses Vorhaben wurde nun umgesetzt. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf wurde am 3.12.2014 mit nur wenigen Änderungen vom Bundestag angenommen;[15] nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das Gesetz bereits zum 1.1.2015 in Kraft getreten. Durch die Reform werden eine Reihe von Defiziten des bisherigen FPfZG beseitigt:

  • Kern der Reform ist sicherlich die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit. Nach § 2 Abs. 1 S. 1, 4 FPfZG n. F. sind Beschäftigte von Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 25 Beschäftigten[16] für längstens 24 Monate von der Arbeitsleistung teilweise freizustellen. PflegeZG und FPfZG bleiben dabei nebeneinander bestehen, werden aber miteinander verzahnt. Die Dauer der Reduzierung der Arbeitszeit kann (auch bei Kombination beider Ansprüche) insgesamt maximal 24 Monate betragen.[17]
  • Die Geltendmachung des Anspruchs auf Familienpflegezeit muss dem Arbeitgeber lediglich acht Wochen vor dem gewünschten Beginn schriftlich angekündigt werden (§ 2a Abs. 1 S. 1 FPfZG n. F.). Das bisherige Vereinbarungserfordernis nach § 3 FPfZG a. F. entfällt zwar nicht vollständig, es beschränkt sich allerdings auf die Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit (§ 2a Abs. 2 S. 1 FPfZG n. F.). Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich den Wünschen des Beschäftigten entsprechen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe entgegenstehen (§ 2a Abs. 2 S. 2 FPfZG n. F.).
  • Beschäftigte, die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, haben zugleich einen Anspruch auf finanzielle Förderung durch ein zinsloses Darlehen, um so die mit der Teilzeitarbeit verbundene Gehaltsreduzierung abmildern zu können (§§ 3 ff. FPfZG n. F.). Die bisherige Regelung zu Wertguthaben und Arbeitszeitguthaben wird damit durch Direktdarlehen ergänzt,[18] sodass eine weniger bürokratische Umsetzung der Familienpflegezeit möglich ist. Die Rückzahlung des Darlehens muss innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung erfolgen, wobei die erste Rate grundsätzlich im Monat nach Ende der Förderung der Freistellung zu leisten ist (§ 6 Abs. 1, 2 FPfZG n. F.).
  • Nicht nur die Familienpflegezeit wird reformiert, sondern auch die Pflegezeit wird ausgebaut. Zunächst wird – für Familienpflegezeit und Pflegezeit gleichermaßen – der Kreis der nahen Angehörigen erweitert, indem nun auch Schwägerinnen und Schwager, Stiefeltern sowie Partner aus lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften gepflegt werden können.[19] Außerdem ist eine Erweiterung des Anspruchs auf Pflegezeit zur Begleitung von nahen Angehörigen in der letzten Lebensphase vorgesehen (§ 3 Abs. 6 PflegeZG n. F.). Dieser Anspruch erfordert zudem keine Pflege in häuslicher Umgebung. Er ist auf drei Monate begrenzt (§ 4 Abs. 3 S. 2 PflegeZG n. F.).
  • Ferner wird künftig eine Pflege in außerhäuslichen Einrichtungen auch zur Betreuung pflegebedürftiger minderjähriger Kinder ermöglicht (§ 3 Abs. 5 PflegeZG n. F. sowie § 2 Abs. 5 FPfZG n. F.).
  • Eine weitere wichtige Änderung des Gesetzesentwurfs liegt darin, dass ein Pflegeunterstützungsgeld nun auch als Lohnersatzleistung für die bis zu zehntägige Auszeit nach § 2 PflegeZG eingeführt wurde (§ 44a Abs. 37 SGB XI n. F.). Dadurch wird der Anspruch auf kurzzeitige Arbeitsfreistellung nach § 2 PflegeZG wesentlich gestärkt, war dieser doch bislang nicht zwingend mit einer Entgeltfortzahlung verbunden.[20] Das Pflegeunterstützungsgeld folgt in seiner Leistungsbemessung dem Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V. Im Zuge der Neuregelung der Berechnung von Kinderkrankengeld wird für die Bemessung der Beiträge zur Arbeitsförderung auf das während der Freistellung ausgefallene, laufende Arbeitsentgelt abgestellt.
  • Schließlich wird beim BMFSFJ ein unabhängiger "Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf" mit 21 Mitgliedern geschaffen (§ 14 FPfZG n. F.). Dieses Gremium erfüllt eine beratende Funktion, Themen kann es selbst setzen oder aber durch das BMFSFJ vorgegeben bekommen. Alle vier Jahre muss der Beirat einen Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen.
[12] Vgl. Göttling/Neumann, NZA 2012, 119, 120: In dem am 20.10.2011 verabschiedeten Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/6000) war der Anspruch auf Abschluss eines Vertrages nach dem Familienpflegezeitgesetz entfallen. In Anlehnung an das Altersteilzeitgesetz sollten die Arbeitgeber nicht zur Familienpflegezeit gezwungen werden können.
[13] Vgl. die treffende Kritik bei Göttling/Neumann, NZA 2012, 119, 126 f.; ferner Glatzel, NJW 2012, 1175, 1179 f.
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