Corona-Pandemie: Sozialschu... / 5.1 Soziale Dienstleister

Die sozialen Dienstleister in Deutschland sollen sich aktiv in die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise einbringen. Sie werden im Rahmen ihrer Aufgaben von den jeweils zuständigen Leistungsträgern aufgefordert, mit ihnen abgestimmte konkrete Beiträge zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise zu identifizieren und ggf. umzusetzen. Die Leistungsträger sollen dafür den Bestand der sozialen Dienstleister sicherstellen. Voraussetzung ist, dass die sozialen Dienstleister erklären, alle ihnen nach den Umständen zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beizutragen. Hierzu stellen sie Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung, die hierfür geeignet und einsetzbar sind, insbesondere in der Pflege, und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordert die Krise auch den Einsatz in anderen Bereichen (z. B. Logistik für die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten und der Zumutbarkeit auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden. Durch den Sicherstellungsauftrag wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, durch die die Leistungsträger weiterhin an die sozialen Dienstleister zahlen können und zwar unabhängig davon, ob diese ihre bisherige Leistung tatsächlich ausführen oder nicht. Der Sicherstellungsauftrag erfolgt durch zeitlich begrenzte monatliche Zuschüsse der Leistungsträger an die sozialen Dienstleister. Der Sicherstellungsauftrag umfasst alle sozialen Dienstleister, die mit den Leistungsträgern im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Leistungsbeziehungen stehen. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde durch das "Sozialschutz-Paket II" überarbeitet. Hinzugefügt wurden insbesondere Regelungen zum Datenschutz, zum Rechtsweg sowie für eine Evaluation. Mit dem "Sozialschutz-Paket III" ist sie über den 31.3.2021 hinaus bis längstens 31.12.2021 verlängert worden. Sie gilt so lange, der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage nationaler Tragweite festgestellt hat.

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