Corona-Pandemie: Sozialschu... / 2.2 Zeitraum

Die befristeten Sonderregelungen für ein vereinfachtes Verfahren gelten bei Bewilligungszeiträumen, die vom 1.3.2020 bis zum 30.6.2020 beginnen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Der Antragszeitraum ist durch die "Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung (VZVV)" zunächst bis zum 30.9.2020 und durch eine Änderungsverordnung bis zum 31.12.2020 verlängert worden.

 
Praxis-Beispiel

Bewilligungszeitraum

Eine Bedarfsgemeinschaft stellt einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts am 11.4.2020. Der Antrag wirkt auf den 1.4.2020 zurück. Das Jobcenter bewilligt wegen der unklaren Entwicklung des Einkommens Leistungen vorläufig für einen Bewilligungszeitraum vom 1.4.2020 bis 31.12.2020. Für diesen Zeitraum gelten die Sonderregelungen.

 
Hinweis

Verordnungsermächtigung

Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung ermächtigt, den Zeitraum in dem Bewilligungszeiträume mit erleichterten Bedingungen beginnen können, durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats bis zum 31.12.2020 zu verlängern. Die VZVV wurde von der Bundesregierung am 17.6.2020 verabschiedet. Darin wurde der Antragszeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. Mit der am 9.9.2020 verabschiedeten 1. Änderungsverordnung wurde der Antragszeitraum erneut bis zum 31.12.2020 verlängert.

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