Corona-Pandemie: Krankenhausentlastungsgesetz

Zusammenfassung

 
Begriff

Das Gesundheitswesen und die Pflege werden bei der Bewältigung der Corona-Epidemie unterstützt. Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen aufgefangen. Es ist am 28.3.2020 in Kraft getreten.

Durch das Gesetz soll es den Krankenhäusern ermöglicht werden, die Versorgungskapazitäten für eine wachsende Anzahl von COVID-19-Patienten bereitzustellen, d. h. es werden zusätzliche Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Ärzten und Pflegekräften finanziert. Außerdem sollen

  • Einnahmeausfälle ausgeglichen (z. B. Finanzausgleich für verschobene Operationen oder Honorareinbußen der niedergelassenen Ärzte durch Absage von Vorsorgeuntersuchungen),
  • Bürokratie abgebaut und
  • Sanktionen ausgesetzt

werden.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Durch das "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz" wurden u. a. Vorschriften im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), im SGB V, im SGB XI und im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geändert.

1 Krankenhäuser

1.1 Mehrkosten für Schutzausrüstungen

Die Krankenhäuser erhalten für Mehrkosten, insbesondere für persönliche Schutzausrüstungen für Ärzte und Pflegepersonal, vom 1.4. bis 30.6.2020 einen Zuschlag je Patient in Höhe von 50 EUR und einen Bonus für jedes zusätzlich geschaffene Intensivbett in Höhe von 50.000 EUR.

1.2 Ausgleich für verschobene planbare Operationen / Behandlungen

Damit Behandlungskapazitäten für COVID-19-infizierte Patienten freigehalten werden, erhalten die Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen. D.h. für jedes Bett, das vom 16.3. bis 30.9.2020 nicht belegt wird bzw. für jeden gegenüber dem Vorjahr nicht stationär behandelten Patienten, wird eine Pauschale in Höhe von 560 EUR pro ausgebliebenen Patienten und Tag gezahlt. Die Liquidität der Krankenhäuser wird durch Erhöhung des "vorläufigen Pflegeentgeltwerts" auf 185 EUR und Verkürzung der Zahlungsfrist auf 5 Tage verbessert.

1.3 Fixkostendegressionsabschlag

Auch wird der Fixkostendegressionsabschlag, der den Anreiz zur Erbringung von Mehrleistungen auf Ortsebene dämpft, für das Jahr 2020 ausgesetzt, mehr Flexibilität bei den Erlösausgleichen eingeräumt und die Rechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst wird zur Entlastung der Krankenhäuser umfassend erleichtert.

1.4 Finanzierung des Hilfspakets

Die Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen in Krankenhäusern bedeuten Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von voraussichtlich rund 2,8 EUR im Jahr 2020. Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 6,3 Mrd. EUR, von denen 1,5 Mrd. EUR direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden.

2 Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtungen

Die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen erhalten einen anteiligen finanziellen Ausgleich für nicht belegte Betten vom 16.3. bis 30.9.2020.

Sie können unter bestimmten Voraussetzungen zur Entlastung der Krankenhäuser auch Krankenhausleistungen erbringen.

3 Regelungen für niedergelassene Ärzte

Die Krankenkassen erstatten der Kassenärztlichen Vereinigung zusätzliche Kosten, die für die Finanzierung außerordentlicher Maßnahmen während dem Bestehen der epidemischen Notlage entstehen (z. B. Einrichtung von zentralen Corona-Praxen oder "Fieberambulanzen").

Die niedergelassenen Ärzte sowie Psychotherapeuten erhalten bei einer zu hohen Umsatzminderung aufgrund einer geringeren Inanspruchnahme durch Patienten Ausgleichszahlungen und die Honorarverteilung wird zeitnah angepasst.

Die Mehrausgaben im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung werden aus den Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds finanziert und sind nicht quantifizierbar.

4 Änderungen bei Pflegebegutachtungen/für Pflegebedürftige/Entlastungen für Pflegeeinrichtungen

Die Begutachtung zur Beurteilung der Pflegebedürftigkeit sowie Einstufung in die Pflegegrade vom Medizinischen Dienst (MD) kann bis zum 30.9.2020 ohne Hausbesuch aufgrund von Angaben des Pflegebedürftigen oder seines Angehörigen erfolgen. Wiederholungsbegutachtungen werden für diesen Zeitraum komplett ausgesetzt.

Für Pflegegeldbezieher wird die Inanspruchnahme des Pflegeberatungsbesuchs vom 1.1.2020 bis 30.9.2020 ausgesetzt, d. h. den Pflegebedürftigen wird bei Nichtabruf des Pflegeberatungsbesuchs das Pflegegeld nicht gekürzt bzw. eingestellt. Außerdem können Pflegebedürftige die Leistungen der Kurzzeitpflege bis 30.9.2020 auch in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Anspruch nehmen, ohne dass die Pflegeperson gleichzeitig eine stationäre Behandlung erhält.

Bei den ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen werden bis 30.9.2020 die Qualitätsprüfungen ausgesetzt und die pandemiebedingten außerordentlichen Aufwendungen oder Einnahmeausfälle werden über die Pflegeversicherung erstattet. Auch kann zur Aufrechterhaltung der Versorgung (z. B. von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung) abgewichen werden oder weiterer Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.

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