1. Besteht für den Arbeitgeber eine Pflicht, Impfungen im Betrieb anzubieten?

Seit dem 7.6.2021 haben neben Hausärzten auch Betriebsärzte die Möglichkeit flächendeckend Covid-19-Schutzimpfungen zu verabreichen. Ziel ist es, das Impfgeschehen zu beschleunigen. Auch an der Verabreichung der Booster-Impfungen sollen sich die Betriebsärzte beteiligen.

Eine Pflicht für den Arbeitgeber, eine Corona-Impfung anzubieten besteht – wie auch bei anderen Impfungen – jedoch grundsätzlich nicht.

Eine solche Pflicht besteht nur ausnahmsweise. In § 6 Abs. 2 Satz 3 ArbMedVV ist geregelt, dass Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge den Beschäftigten anzubieten sind, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Bestimmte Beschäftigungsgruppen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten in höherem Maße den SARS-CoV-2-Erregern ausgesetzt sind, können also durchaus einen Impfanspruch gegen den Arbeitgeber begründen.

Aufgrund des § 3 Corona-ArbSchV hatten Arbeitgeber jedoch die Pflicht,

  • ihren Beschäftigten die Impfung gegen das Coronavirus während der Arbeitszeit zu ermöglichen.
  • die Betriebsärzte, die Schutzimpfungen durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen.
  • ihre Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufzuklären und über die Möglichkeit einer Impfung zu informieren.

Diese Verpflichtungen galten befristet bis zum 25.5.2022. Die Corona-ArbSchV wurde nicht verlängert.

2. Welche Vorteile hat es, seinen Mitarbeitern eine Impfung im Unternehmen anzubieten?

Durch die Impfung im Betrieb kann nicht nur ein gesamtgesellschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet werden, indem Betriebsärzte die Hausarztpraxen sowie Impfzentren entlasten. Eine betriebsweite Impfung bietet einen schnellen Schutz der Belegschaft, mindert so das Risiko der Infizierung am Arbeitsplatz und beugt dadurch Einschränkungen des betrieblichen Ablaufs aufgrund von Infizierungen innerhalb der Belegschaft vor.

Zudem ermöglicht das Unternehmen ihren Mitarbeitern einen einfachen Zugang zur Impfung. Zusätzliche Fahrzeiten können umgangen werden, die Impfung in den Arbeitsalltag integriert und so mit dem aktuell sowieso schon herausfordernden "Coronaalltag" (Kinderbetreuung etc.) besser vereinbart werden.

3. Wer führt die Impfung im Unternehmen durch?

§ 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 6 CoronaImpfV sieht vor, dass Impfungen auch von Betriebsärzten durchgeführt werden können.

§ 3 Corona-ArbSchV regelte jedoch, dass Arbeitgeber die Betriebsärzte organisatorisch und personell zu unterstützen hatten. Außerdem mussten Arbeitgeber ihre Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeit einer Impfung informieren. Informationen über die Gefahren von COVID-19 und die Möglichkeit der Impfung waren in die arbeitsschutzrechtliche Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG einzubeziehen. Die Corona-ArbSchV und damit auch diese Pflichten in Zusammenhang mit der Schutzimpfung, sind zum 25.5.2022 ausgelaufen.

4. Inwiefern muss der Arbeitgeber die Impfreihenfolge einhalten oder kann selbst eine innerbetriebliche Priorisierung festlegen?

Mittlerweile ist die Impfpriorisierung bundesweit aufgehoben. Daher haben sich die Unternehmen nicht mehr an die Reihenfolge der CoronaImpfV zu halten.

Arbeitgeber können sich jedoch überlegen, ob sie innerhalb des Unternehmens Priorisierungen schaffen. Hierfür muss sich der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz halten. Dieser verbietet eine sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sowie eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung ohne sachlichen Grund. Für die Festlegung einer innerbetrieblichen Impfreihenfolge bedeutet das, dass bei der Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmer dahingehend, dass diese früheren Zugang zum Impfstoff erhalten, ein sachlicher Grund vorliegen muss. Dies dürfte beispielsweise bei einer höheren Gefährdung durch Kundenkontakte anzunehmen sein.

5. Wer bezahlt die betriebliche Coronaschutzimpfung?

§ 6 Abs. 3 CoronaImpfV regelt, wie die Verabreichung der Coronaschutzimpfung in den Unternehmen, also die Vergütung der Betriebsärzte, finanziert wird. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Betriebsarzt Angestellter des Arbeitsgebers ist oder nicht. Grundsätzlich können Betriebsärzte, die nicht im Unternehmen angestellt sind, die Impfungen wie auch in Impfzentren oder Arztpraxen abrechnen und erhalten einen festgelegten Beitrag pro Impfung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 CoronaImpfV). Ein solcher gesonderter Vergütungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn der Betriebsarzt die Corona-Impfung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erbringt (§ 6 Abs. 3 Satz 3 CoronaImpfV) oder wenn auf die Infrastruktur von Impfzentren zurückgegriffen wird.

Kostenträger bei der Bestellung des Impfstoffes ist dabei stets das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

6. Haftet der Arbeitgeber bei Impfschäden?

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