BSG 3 RK 61/57
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Ausfüllung von Gesetzeslücken

 

Leitsatz (redaktionell)

Für die Frage der Anrechnung von Weihnachtszuwendungen auf den Jahresarbeitsverdienst ist seit dem Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes Nr 12 (1946-01-01) wieder der RAM-Erl 1943-01-06 Abschn 2 Abs 1 Nr 1 anzuwenden; danach sind nur solche Gratifikationen auf den Jahresarbeitsverdienst anzurechnen und daher für die Frage der Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit von Bedeutung, die entweder ein Monatsgehalt übersteigen oder in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einer Dienstordnung oder in einem schriftlichen Vertrage festgelegt sind.

 

Orientierungssatz

Auch unter der Herrschaft des Prinzips der Gewaltenteilung (GG Art 20 Abs 2) erschöpft sich die Tätigkeit des Richters nicht in der Rechtsanwendung im engeren Sinne, dh in der bloßen Subsumtion eines festgestellten Sachverhalts unter eine gegebene Rechtsnorm. Zu seinen legitimen Aufgaben gehört vielmehr auch, neben der Auslegung des anzuwendenden Rechts, die ergänzende und - in bestimmten Grenzen - die berichtigende (abändernde) Rechtsfindung, wobei die Ausfüllung der - vorgefundenen oder durch sogenannte restriktive Interpretation "geschaffen" - Rechtslücke in der Regel im Wege der Analogie erfolgt. Daß auch der Gesetzgeber von der Zulässigkeit dieser Rechtsfindungsmethoden ausgeht, zeigt SGG § 43, der - entsprechend GVG § 137, BVerwGG § 47 Abs 2 - den Richter der Sozialgerichtsbarkeit ausdrücklich zur Fortbildung des Rechts ermächtigt (Vergleiche BSG 1956-01-27 7 RAr 81/55 = BSGE 2, 164).

 

Normenkette

KRG 12; AVG § 3 Fassung: 1952-08-13, § 1 Fassung: 1952-08-13; SGG § 43 Fassung 1953-09-03; RAMErl 1943-01-06 Abschn. 2 Abs. 1 Nr. 1

 

Fundstellen

Haufe-Index 60491

BSGE 6, 204 (LT1-2)

BSGE, 204

BB 1958, 669 (LT1-2)

NJW 1958, 1320

RegNr, 601

DAngVers 1958, 208 (LT1-2)

BlStSozArbR 1958, 267 (LT1-2)

BlStSozArbR 1966, 252 (LT1-2)

DOK 1958, 338 (LT1-2)

WzS 1958, 240 (LT1-2)

BKK 1958, 370 (LT1-2)

Breith 1958, 799 (LT1-2)

Die Beiträge 1958, 221 (LT1-2)

KOV, 1958 RsprNr 916 (ST1)

MDR 1958, 632

MDR 1958, 632 (LT1-2)

Praxis 1958, 325 (LT1-2)

SGb 1959, 164 (LT1)

SozSich, 1958 RsprNr 781 (LT1-2)

WA 1959, 104 (LT1)

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