BSG B 12 KR 4/11 R
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Beitragszuschuss für privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber umfasst nicht Beiträge für freiwillige gesetzliche Krankenversicherung der Ehefrau. Verfassungsmäßigkeit. Beitragszuschuss. Private Krankenversicherung. Freiwillige Krankenversicherung. Ehegatte

 

Leitsatz (amtlich)

Der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss umfasst nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau.

 

Leitsatz (redaktionell)

Die Berücksichtigung der Ehegattin im Rahmen des Anspruchs des Versicherten gegen die Krankenkasse auf den Beitragszuschuss nach § 257 Abs. 2 S. 1 SGB V ist ausgeschlossen, weil diese Norm voraussetzt, dass der Angehörige des anspruchsberechtigten Beschäftigten – wie der Beschäftigte selbst – ebenfalls in der privaten Krankenversicherung versichert ist.

 

Orientierungssatz

Eine erweiternde Auslegung des § 257 SGB 5 ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere zur Vermeidung eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG geboten.

 

Normenkette

SGB 5 § 257 Abs. 2 S. 1 Fassung: 2002-12-23; GG Art. 3 Abs. 1; SGB V § 257 Abs. 2 S. 1

 

Verfahrensgang

Hessisches LSG (Urteil vom 18.11.2010; Aktenzeichen L 1 KR 97/09)

SG Kassel (Urteil vom 18.02.2009; Aktenzeichen S 12 KR 181/06)

 

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2010 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Höhe des einem in der privaten Krankenversicherung (PKV) versicherten Beschäftigten von seinem Arbeitgeber gezahlten Beitragszuschusses.

Der bei der beklagten GmbH beschäftigte Kläger ist wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat gegen Krankheit versichert und erhält von der Beklagten deswegen einen Beitragszuschuss. Die beigeladene Ehefrau des Klägers ist seit April 2004 arbeitslos und bezog bis April 2005 Arbeitslosengeld. Danach erzielte sie kein eigenes Einkommen. Sie ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Am 8.9.2005 machte der Kläger bei der Beklagten ua einen Anspruch auf einen höheren Beitragszuschuss zur Krankenversicherung geltend, und zwar unter Berücksichtigung der Aufwendungen der Beigeladenen für ihre freiwillige Krankenversicherung. Dies lehnte die Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 10.7.2006 ab.

Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 18.2.2009). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1.10.2005 bis 30.6.2009 "einen Beitragszuschuss zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beigeladenen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren": Der Wortlaut des dafür einschlägigen § 257 Abs 2 S 1 SGB V erfasse die vorliegende Fallkonstellation, in der ein Beschäftigter in der PKV und sein Familienangehöriger freiwillig in der GKV versichert sei, zwar nicht. Zudem wäre die Beigeladene selbst bei Versicherung des Klägers in der GKV aufgrund ihrer eigenen freiwilligen Versicherung nach dem Wortlaut des § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB V nicht familienversichert, sodass auch diese Anspruchsvoraussetzung an sich fehle. Allerdings stellten § 257 Abs 1 und Abs 2 SGB V die Absicherung in der PKV und die freiwillige Versicherung in der GKV gleich. Auch höher verdienenden Arbeitnehmern, die nicht der Versicherungspflicht unterlägen, solle eine Hilfe bei der Verschaffung eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes für sich und ihre Angehörigen gewährt werden, indem der Arbeitgeber auch bei solchen Beschäftigten an den Krankenversicherungsbeiträgen beteiligt werde. Da es im Recht der PKV keine automatische Mitversicherung von Angehörigen und - jedenfalls bis 2009 - keinen uneingeschränkten Kontrahierungszwang gegeben habe, sei der Anspruch auf Beitragszuschuss letztlich nur von dem Vertragsabschlussverhalten eines Unternehmens der PKV abhängig gewesen, das die Versicherung des Angehörigen aus Risikogründen habe ablehnen oder hohe Risikozuschläge habe erheben können. In diesen Fällen sei im Rahmen der Prüfung einer theoretischen Familienversicherung des Angehörigen die in § 10 SGB V genannte Voraussetzung des Nichtvorliegens einer freiwilligen Versicherung des Angehörigen in der GKV nicht heranzuziehen. Eine Änderung sei jedoch mit der Einführung des Kontrahierungszwangs in der PKV durch den mit Wirkung vom 1.1.2009 eingeführten § 193 Abs 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eingetreten. Da nunmehr allen freiwillig in der GKV Versicherten innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes eine Versicherung im Basistarif der PKV zu gewähren sei, hätten einer Versich...

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