Beratungspflicht der Sozialleistungsträger – Herstellungsanspruch/Amtshaftung

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Sozialleistungsträger sind verpflichtet, jeden über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch zu beraten und darüber Auskünfte zu erteilen. Wird gegen die Auskunfts- und Beratungspflicht verstoßen und entsteht dem Sozialleistungsberechtigten ein Schaden, kann sich daraus ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch oder ein Amtshaftungsanspruch ergeben.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Auskunft und Beratung ergeben sich aus §§ 14, 15 SGB I. Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch (BSG, Urteil v. 30.9.2009, B 9 VG 3/08 R) und der BGH über die Amtshaftung bei einer unterlassenen Beratung (BGH, Urteil v. 2.8.2018, III ZR 466/16) entschieden.

1 Beratung

Jeder hat einen Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch (subjektiv öffentliches Recht).[1] Die Rechte und Pflichten ergeben sich aus den Vorschriften des SGB I bis SGB XII sowie aus Gesetzen, die noch nicht in das Sozialgesetzbuch eingegliedert sind und bis dahin als seine besonderen Teile[2] gelten (z. B. Bundeskindergeldgesetz).

 
Hinweis

Spezialgesetzliche Beratungspflichten

Neben dem generellen Anspruch auf Beratung gibt es spezialgesetzliche Beratungspflichten (z. B. § 14 Abs. 2 SGB II, der die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet, besonders intensiv u. a. über Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten zu beraten).

Zuständig ist der Sozialleistungsträger, gegenüber dem die Rechte und Pflichten bestehen.[3]

 
Hinweis

Auskunft in Zweifelsfällen

Jede Krankenkasse gibt in Zweifelsfällen eine Auskunft über den zuständigen Sozialleistungsträger.[4]

 
Praxis-Beispiel

Zuständiger Sozialleistungsträger

Das Opfer einer Gewalttat fragt bei seiner Krankenkasse an, wo ein Anspruch auf Versorgung geltend zu machen ist. Die Krankenkasse benennt das zuständige Versorgungsamt und weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag auch bei der Krankenkasse gestellt werden kann.[5]

Die Krankenkasse benennt das zuständige Versorgungsamt und weist darauf hin, dass ein entsprechender Antrag auch bei der Krankenkasse gestellt werden kann.

Die Beratung ist formlos zu beantragen (Beratungsbegehren). Über das vorgetragene Begehren hinaus hat der Sozialleistungsträger zu beraten und auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und von jedem verständigen Berechtigten mutmaßlich genutzt werden (sog. Spontanberatung).[6]

2 Auskunft

Von der Beratung ist die Auskunft zu unterscheiden.[1] Die Auskunft dient als Wegweiser durch das Sozialrecht. Die Auskunftsstellen benennen den oder die für eine Sozialleistung zuständigen Leistungsträger. Dazu gehört es, über die sachlich und örtlich zuständige Dienststelle zu informieren.[2] Darüber hinaus sind alle Sach- und Rechtsfragen zu beantworten, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. Auskunftsstellen sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen und alle Kranken- und Pflegekassen.[3]

3 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Hat ein Sozialleistungsträger eine ihm obliegende Pflicht zur Auskunft und Beratung verletzt und ist dem Betroffenen daraus ein rechtlicher Nachteil entstanden, hat dieser einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.[1] Auf dieser Grundlage kann beansprucht werden, die Rechtsfolge herbeizuführen, die bei einer rechtmäßigen und damit fehlerfreien und vollständigen Auskunft oder Beratung eingetreten wäre. Voraussetzung ist, dass der Nachteil durch eine rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann.

 
Praxis-Beispiel

Unterlassene Beratung

Ein behinderter Mensch erhält seit Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt. Das Sozialamt hat dabei übersehen, dass ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, und hätte bei der Bedarfsprüfung darüber durch eine Spontanberatung informieren müssen. Bei einem Sachbearbeiterwechsel fällt die pflichtwidrig unterlassene Beratung auf. Am 18.4.2019 wird daraufhin ein Rentenantrag gestellt. Unter Hinweis auf § 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI wird Rente vom 1.4.2019 an zugebilligt. Die für die zurückliegende Zeit entgangene Rente stellt einen Schaden dar, der ursächlich auf die unterlassene Spontanberatung zurückzuführen ist. Der Schaden kann aber nicht durch einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch geltend gemacht werden, weil eine rechtmäßige Amtshandlung nur innerhalb der Grenzen des § 99 SGB VI möglich ist.

Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch kann sich auch durch die fehlerhafte oder unterlassene Beratung einer anderen Behörde ergeben. Davon ist auszugehen, wenn

  • die Zuständigkeitsbereiche beider Stellen materiell-rechtlich eng miteinander verknüpft sind,
  • die andere Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt aufgrund eines bestehenden Kontakts der aktuelle Ansprechpartne...

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