Beitragszuschuss (Agentur für Arbeit)

Zusammenfassung

 

Begriff

Die Agentur für Arbeit übernimmt bei Leistungsbeziehern (Arbeitslosengeld) unter bestimmten Voraussetzungen die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung oder auch zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (anstelle Rentenversicherung). Voraussetzung ist, dass sie von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Rentenversicherung befreit worden sind.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Beitragszuschuss der Bundesagentur für Arbeit für privat Versicherte wird in § 174 SGB III geregelt. Angesprochen sind hier Personen, auf die § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 22 SGB XI, §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 3 sowie § 10 SGB V bzw. § 25 SGB XI anwendbar sind.

1 Beiträge zur privaten Kranken- bzw. Pflegeversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt für Leistungsbezieher (Bezieher von Arbeitslosengeld) die zu zahlenden Beiträge an das private Krankenversicherungsunternehmen für die Dauer des Leistungsbezugs. Voraussetzung ist, dass sie

  • in den letzten 5 Jahren vor Beginn des Leistungsbezugs privat krankenversichert waren und
  • sich nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V von der Krankenversicherungspflicht haben befreien lassen.

Eine Übernahme kommt auch für die an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlenden Pflegeversicherungsbeiträge in Betracht, wenn eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 SGB XI gegeben ist.

Gleiches gilt auch für Personen, die dem Grunde nach durch den Leistungsbezug nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherungspflichtig würden, deren Versicherungspflicht aber wegen Vollendung des 55. Lebensjahres ausgeschlossen wird und die sich deshalb privat (weiter) versichern.

1.1 Voraussetzungen für die Beitragsübernahme

Die Übernahme der Beiträge setzt voraus, dass der Leistungsbezieher bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und für sich und seine Angehörigen, die bei Versicherungspflicht nach § 10 SGB V bzw. § 25 SGB XI versichert wären,

  • Vertragsleistungen beanspruchen kann, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung entsprechen, und
  • der Versicherungsvertrag während der Dauer des Leistungsbezugs aufrechterhalten wird.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt grundsätzlich die vom Leistungsbezieher an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden vollen Beiträge. Die Höhe der zu zahlenden Beiträge ist jedoch begrenzt auf den Betrag, der bei Versicherungspflicht des Leistungsbeziehers von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen wäre. Für die Ermittlung des Höchstbetrags in der Krankenversicherung sind die beitragspflichtigen Einnahmen und der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (2020 = 1,1 % + 14,6 % = 15,7 %) zugrunde zu legen.

 

Praxis-Beispiel

Beitragszuschuss zur Kranken-/Pflegeversicherung

Als maximaler monatlicher Beitragszuschuss zur Krankenversicherung ergibt sich für einen Bezieher von Arbeitslosengeld seit dem 1.1.2020 ein Betrag von 588,75 EUR. Als Beitragsbemessungsgrundlage ist hier höchstens von 80 % der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze der KV/PV auszugehen. Das bedeutet auf den Monat hochgerechnet eine Bemessungsgrundlage von 3.750 EUR.

In der Pflegeversicherung ist – angelehnt an die Bestimmung im SGB V – von derselben maximalen Beitragsbemessungsgrundlage auszugehen. Unter Berücksichtigung des Beitragssatzes in Höhe von 3,05 % ergibt sich ab 1.1.2020 ein max. Beitragszuschuss von monatlich 114,38 EUR.

1.2 Beitragszuschuss der Arbeitsagentur bei Vermeidung von Hilfebedürftigkeit

Bei Beziehern von Arbeitslosengeld II beteiligt sich die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des Versicherten im erforderlichen Umfang an der Beitragszahlung, soweit dadurch Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II oder SGB XII vermieden wird. Besteht unabhängig von der Höhe des zu zahlenden Beitrags Hilfebedürftigkeit, wird höchstens der Beitrag übernommen, der für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen wäre. Danach gilt für die Beiträge von Arbeitslosengeld II-Beziehern das 0,2060-fache der monatlichen Bezugsgröße als Bemessungsentgelt. Monatlich sind dies 656,11 EUR. Bei Berücksichtigung des ermäßigten Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,0 % ergeben sich Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 91,86 EUR. Dieser Betrag entspricht dem maximalen Zuschuss. Dazu kommt evtl. noch der kassenindividuelle Zusatzbeitrag.

 

Hinweis

Anderer Ausgangswert in der Pflegeversicherung

Für die Pflegeversicherung ist statt des 0,2060-fachen das 0,2172-fache der monatlichen Bezugsgröße zu berücksichtigen. Von einem monatlichen Ausgangswert in Höhe von 691,78 EUR fällt hier – bei Berücksichtigung des seit 1.1.2019 geltenden Beitragssatzes von 3,05 %, ein Beitragszuschuss in Höhe von 21,10 EUR an.

1.3 Beitragszuschuss zur privaten Pflegeversicherung

Die Beiträge für eine angemessene private Pflegeversicherung werden von der Bundesagentur für Arbeit als Zuschuss übernommen. Angemessen ist eine private Absicherung, die den Leistungen der sozialen (gesetzlichen) Pflegeversicherung entspricht. Der Zuschuss wird nicht auf die Beiträge von gesetzlich versicherten Beziehern von Arbeitslosengeld II beg...

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