Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler / Anlage der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 27. Oktober 2008

Mindestinhalte eines Fragebogens im Sinne des § 6 Abs. 3 zur Feststellung der Beitragspflicht sowie zur Feststellung von Änderungen in den Verhältnissen

• Angaben zur Person
• Angaben zum Familienstand
• Angaben zum Erwerbsstatus/zur Personenkreiszugehörigkeit

• Angaben zu den eigenen beitragspflichtigen Einnahmen

  • Erklärung, dass beitragspflichtige Einnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze liegen
  • Angaben zu Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit (Arbeitsentgelt, Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung, Dienstbezüge, Einmalzahlungen, Sonderzahlungen etc.)
  • Angaben zu Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit
  • Angaben zu Renten (aus der Rentenversicherung, aus der Unfallversicherung, aus privater Renten-/Lebensversicherung etc.)
  • Angaben zu Versorgungsbezügen (Betriebsrenten, Zusatzversorgung, Pensionen etc.)
  • Angaben zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Angaben zu Einnahmen aus Kapitalvermögen
  • Angaben über den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII (ausgenommen bei Unterbringung in stationären Einrichtungen)
  • Angaben über sonstige beitragspflichtige Einnahmen (Abfindungen, Unterhaltszahlungen etc.)

• Angaben zu den Einnahmen des nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/Lebenspartners, wenn dieser keiner Krankenkasse angehört

  • Höhe der Einnahmen des Ehegatten/Lebenspartners
  • Angaben über die Anzahl der berücksichtigungsfähigen unterhaltsberechtigten Kinder
• Hinweis auf Vorlagepflicht bestimmter Einkommensnachweise
• Hinweis auf Mitteilungspflicht bei Änderungen in den Verhältnissen
• Datum und Unterschrift des Mitglieds bzw. des gesetzlichen Vertreters; wird der Fragebogen in einer für die elektronische Versendung an die Krankenkasse bestimmten Fassung verwendet, entfällt das Unterschriftserfordernis
• Datenschutzklausel

[Anlage Entscheidungsdiagramm: Berücksichtigung der Absetzungsbeträge für Kinder bei der Zurechnung von Ehegatteneinkommen (§ 240 Absatz 5 SGB V)]