(1) In Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen sowie in Fällen eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation sind beihilfeberechtigt:

 

1.

Beamte und Richter mit Ausnahme der Ehrenbeamten,

 

2.

Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand sowie frühere Beamte und Richter,

 

3.

Witwer, hinterbliebene eingetragene Lebenspartner sowie Kinder (§ 28 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642)[1]) der unter Nummer 1 und 2 bezeichneten Personen,

 

4.

Verwaltungslehrlinge, Verwaltungspraktikanten und Schulpraktikanten,

solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeihilfe, Unterhaltsbeiträge nach den Abschnitten 2, 3 oder 4[2] oder Übergangsgeld nach Abschnitt 5[3] des Landesbeamtenversorgungsgesetzes[4] erhalten.

 

(2) Beihilfen werden abweichend von Absatz 1 auch dann gewährt, wenn die Versorgungsbezüge auf Grund der §§ 66 bis 69[5] Landesbeamtenversorgungsgesetzes[6] voll ruhen oder auf Grund von § 26 Absatz 1 Satz 2 oder § 33 Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 2 des[7] Landesbeamtenversorgungsgesetzes[8] nicht gezahlt werden und der Versorgungsberechtigte keine Beihilfeberechtigung in anderer Eigenschaft erworben hat.

 

(3) Beihilfen werden nicht gezahlt

 

1.

an Beamte und Richter,

 

a)

wenn sie für weniger als ein Jahr beschäftigt werden, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst (§ 43 Absatz 6 des Landesbesoldungsgesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642), das durch Artikel 29 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310) geändert worden ist,[9]) tätig sind, oder

 

b)

wenn ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten beträgt,

 

2.

an Versorgungsempfänger (Absatz 1 Nummer 2 und 3) für die Dauer einer Beschäftigung, die zum Bezug von Beihilfen berechtigt,

 

3.

sofern Ansprüche nach § 27 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz-AbgG) vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326) in der jeweils geltenden Fassung oder nach entsprechenden Regelungen dem Grunde nach bestehen.

 

(4) 1Wird ein Beamter zu einem Dienstherrn abgeordnet, in dessen Dienstbereich diese Verordnung gilt, zahlt der jeweilige Dienstherr Beihilfen zu den Aufwendungen, die während des Zeitraums der Dienstleistung bei ihm entstehen. 2Bei Abordnungen von oder zu Dienstherren außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung ist § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist in Verbindung mit § 24 Absatz 6 des Landesbeamtengesetzes[10][11] zu beachten.

 

(5) 1Beihilfeberechtigt sind auch Beamte, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnet sind. 2Das Ministerium der Finanzen[12] kann im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu dieser Verordnung ergänzende Regelungen treffen, die die besonderen Verhältnisse und Erschwernisse im Ausland berücksichtigen.

 

(6) 1Wird ein Beamter zu einem Dienstherrn versetzt, in dessen Dienstbereich diese Verordnung gilt, werden von dem aufnehmenden Dienstherm Beihilfen zu Aufwendungen gezahlt, die nach dem Zeitpunkt der Versetzung entstanden sind. 2Bei einer Versetzung zu einem Dienstherrn, in dessen Dienstbereich diese Verordnung nicht gilt, werden zu den bis zum Zeitpunkt der Versetzung entstandenen Aufwendungen Beihilfen nach dieser Verordnung gezahlt.

 

(7) 1Versorgungsempfänger mit mehreren Ansprüchen auf Versorgungsbezüge erhalten Beihilfen von der Stelle, die für die Festsetzung der neuen Versorgungsbezüge (§ 67 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes)[13] zuständig ist. 2Dies gilt nicht, soweit es sich bei dem neuen Versorgungsbezug um eine Hinterbliebenenversorgung handelt; in diesem Fall bleibt die bisherige BeihilfesteIle zuständig.

[1] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[2] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[3] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[4] Geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[5] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[6] Geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[7] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[8] Geändert durch Sechste Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2016.
[9] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[10] Geändert durch Neunte Verordnung ...

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