Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Ablehnung eines Richters am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Befangenheitsantrag

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ...

per beA

In dem Rechtsstreit
des ... (Klägers)

Prozessbevollmächtigte/r:

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...

gegen

Land ... (Beklagter)

wird der Vorsitzende der ... Kammer des Sozialgerichts ..., Richter am Sozialgericht ...[1],

wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Begründung:[2]

Mit Richterbrief vom ... hat der Kammervorsitzende dem Kläger mitgeteilt, dass eine weitere Aufklärung des Sachverhaltes von Amts wegen nicht beabsichtigt sei; soweit der Kläger die Auffassung vertrete, die bei ihm bestehende Versteifung des rechten Kniegelenkes rechtfertige die Anerkennung des Nachteilsausgleiches der "außergewöhnlichen Gehbehinderung", sei dies unsinnig.

Zwar rechtfertigt die Äußerung einer Rechtsansicht durch einen Richter grundsätzlich nicht die Annahme der Besorgnis der Befangenheit. Wenn jedoch die Äußerung der Rechtsansicht in einer Art und Weise erfolgt, die erkennen lässt, dass der Richter das Vorbringen des Klägers nicht ernst nimmt, so ist Besorgnis der Befangenheit gegeben. Aufgrund der Bezeichnung des klägerischen Vorbringens als "unsinnig" ist davon auszugehen, dass der Kammervorsitzende sich mit dem Vortrag des Klägers nicht unvoreingenommen auseinandersetzt. Damit ist die Besorgnis der Befangenheit gegeben. Dem Gesuch des Klägers ist zu entsprechen.

Die einzuholende dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters ist dem Kläger zur Stellungnahme zu übersenden.

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt

[1] kursive Bestandteile beispielhaft
[2] kursive Bestandteile beispielhaft

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr?


Meistgelesene beiträge