Bayerisches LSG Beschluss vom 09.01.2015 - L 7 AS 846/14 B ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Auszahlung der Geldleistungen. Überweisung einer Nachzahlung auf Pfändungsschutzkonto. Pfändung durch Gläubiger. Zuständigkeit der Vollstreckungsgerichte bei den Amtsgerichten. keine nochmalige Barauszahlung

Leitsatz (amtlich)

1. Wenn durch eine rückwirkende Bewilligung Arbeitslosengeld II für mehrere Monate auf ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO gem § 42 SGB 2 überwiesen wird, kann gegen den Zugriff von Gläubigern Pfändungsschutz beim Vollstreckungsgericht am Amtsgericht gesucht werden. Der Sozialrechtsweg ist hierfür nicht gegeben.

2. Ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von Arbeitslosengeld II in bar, weil Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet haben, besteht nicht.

Tenor

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. November 2014 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller bezieht seit Juli 2013 Arbeitslosengeld II vom Antragsgegner. Er bewohnt in A-Stadt eine Mietwohnung von 76 qm Wohnfläche bei einer Kaltmiete von 500,- Euro zuzüglich 150,- Euro für Betriebskosten pro Monat. Mit Schreiben vom 30.07.2013 wurde er auf die Mietobergrenze von 344,- Euro Bruttokaltmiete zuzüglich 60,- Euro Heizkosten hingewiesen. Ab 01.01.2014 wurden nur mehr 404,- Euro als Unterkunftsbedarf anerkannt. Nach Widerspruch wurden die Unterkunftskosten erst ab 01.03.2014 auf monatlich 413,- Euro abgesenkt (Heizkosten nunmehr monatlich 69,- Euro; Änderungsbescheid vom 31.01.2014, Widerspruchsbescheid vom 08.04.2014, Klageschrift vom 08.05.2014). Im Mai 2014 wurde der Antragsteller aufgefordert, sich amtsärztlich auf Erwerbsfähigkeit untersuchen zu lassen.

Mit weiterem Bescheid vom 11.07.2014 wurde für Juli und August 2014 Arbeitslosengeld II bewilligt und dabei jeweils Unterkunftskosten von 413,- Euro anerkannt. Dabei wurde der Antragsteller erneut aufgefordert sich gemäß §§ 62, 66 SGB I amtsärztlich auf Erwerbsfähigkeit untersuchen zu lassen.

Mit Schreiben vom 06.09.2014 erhob der Antragsteller "rein vorsorglich Widerspruch", weil er ab September 2014 keine Leistungen mehr erhalten habe. Im Übrigen seien Sanktionen verfassungswidrig.

Bereits am 05.09.2014 stellte der Antragsteller beim Sozialgericht Landshut einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld II für die Zeit ab 01.09.2014.

Mit Beschluss vom 13.11.2014 lehnte das Sozialgericht Landshut den Eilantrag ab. Es fehle an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller weitere Leistungen über den 31.08.2014 hinaus beim Antragsgegner gar nicht beantragt habe. Außerdem sei dem Gericht völlig unverständlich, weshalb der Antragsteller sich gegen eine Untersuchung und Begutachtung sperre.

Der Antragsteller hat am 11.12.2014 Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut eingelegt.

Der Antragsgegner hat mitgeteilt, dass die geforderte ärztliche Untersuchung des Antragstellers bereits am 10.12.2014 erfolgt sei und dem Antragsteller mit Bescheid vom 18.12.2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit von 01.09.2014 bis 28.02.2015 in Höhe von monatlich 804,- bzw. 812,- Euro monatlich bewilligt worden seien.

Der Antragsteller hat mitgeteilt, dass sich das Eilverfahren durch die Leistungsgewährung nicht erledigt habe. Im Dezember 2014 seien auf sein Konto die Leistungen für die Monate September bis Dezember 2014 und auch die Leistung für Januar 2015 überwiesen worden. Daraufhin sei von Seiten der gesetzlichen Krankenversicherung eine nach seiner Meinung unberechtigte Zwangsvollstreckung erfolgt und 3.200,- Euro seien wegen der hohen Einmalzahlung trotz Pfändungsschutz von seinem Konto weggepfändet worden. Das habe der Antragsgegner zu vertreten, weil er diesem zuvor viermal gebeten habe, auf sein Konto keine Leistungen zu überweisen. Die anerkannten Unterkunftskosten seien viel zu niedrig. In A-Stadt müsse laut Internetangebot durchschnittlich 8,25 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete bezahlt werden.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13.11.2014 aufzuheben und den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, die tatsächlichen Kosten der Wohnung als Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen und den Antragsgegner zu verpflichten, die 3.200,- Euro zu erstatten, die die Krankenkasse gepfändet habe.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Beschwerde ist unbegründet, weil nach der inzwischen erfolgten Bewilligung und Auszahlung der laufenden Leistungen im Eilverfahren im Sozialrechtsweg keine weiteren Ansprüche bestehen.

Für die begehrte Begründung einer Rechtsposition im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Antrag auf eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag muss zulässig sein und die Anordnung muss zur Abwendung wesentlicher Nachte...