Ausstrahlung/Entsendung, Prüfschema

Kurzbeschreibung

Liegt eine Ausstrahlung oder Entsendung vor, wenn ein Mitarbeiter beruflich ins Ausland geht? Das Prüfschema führt durch alle relevanten Prüfkriterien zum richtigen Ergebnis.

Vorbemerkung

Zuerst ist zu klären, welche Fallkonstellation geprüft werden soll. Die Auswahl des richtigen Ablaufdiagramms sollte anhand der Titel der insgesamt 10 verschiedenen Diagramme erfolgen. Innerhalb des entsprechenden Ablaufdiagramms wird dann der zu klärende Sachverhalt systematisch geprüft, bis hin zur korrekten Lösung.

  1. Prüfungsschema Ausstrahlung nach § 4 SGB IV
  2. Entsendung innerhalb der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen (für das Vereinigte Königreich, Dänemark nur für Staatsangehörige der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz; für die Schweiz nur für Staatsangehörige der EU bzw. der Schweiz, für die EWR-Staaten nur für Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten) Anwendung der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004
  3. Entsendung in das Vereinigte Königreich (nur für Drittstaatsangehörige) Anwendung der Verordnung 1408/71
  4. Entsendung in Staaten, mit denen bilaterale Abkommen bestehen
  5. Entsendung in Staaten ohne Abkommensregelung
  6. Die Entsendung in das Vereinigte Königreich geht über die zunächst angenommene Dauer von 12 Monaten hinaus (nur bei Anwendung der Verordnung 1408/71)
  7. Ablaufschema für Antrag auf Verlängerung der Entsendung mit Vordruck E 102 (nur bei Anwendung der Verordnung 1408/71)
  8. Krankenversicherungsschutz des ins Ausland entsandten Arbeitnehmers, wenn die Mitgliedschaft bei einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse besteht
  9. Prüfungsschema Einstrahlung nach § 5 SGB IV
  10. Krankenversicherungsschutz des aus EWR- oder Abkommensstaaten nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers, wenn die Voraussetzungen für Einstrahlung nach § 5 SGB IV vorliegen

1. Prüfungsschema Ausstrahlung nach § 4 SGB IV

Wird der Arbeitnehmer im Rahmen des inländischen Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt? nein Keine Ausstrahlung
       
ja      
       
Ist die Entsendung zeitlich befristet? nein Keine Ausstrahlung
       
ja      
       
Bleibt der Arbeitnehmer in den inländischen Betrieb integriert? nein Keine Ausstrahlung
       
ja      
       
Ausstrahlung liegt vor       Ausstrahlung liegt nicht vor
     
Die deutschen Rechtsvorschriften gelten weiter. Ggf. sind zusätzlich Abkommensregelungen bzw. die Rechtsvorschriften des Tätigkeitsstaates zu beachten.       Die deutschen Rechtsvorschriften gelten nicht weiter.

2. Entsendung innerhalb der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten

Entsendung innerhalb der EU, der Schweiz und den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen (für das Vereinigte Königreich, Dänemark nur für Staatsangehörige der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz; für die Schweiz nur für Staatsangehörige der EU bzw. der Schweiz, für die EWR-Staaten nur für Staatsangehörige der EU- und EWR-Staaten) Anwendung der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004.

Arbeitgeber stellt Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A1 beim zuständigen Sozialversicherungsträger.        
       
Zuständiger Sozialversicherungsträger prüft den Antrag        
       
Handelt es sich um einen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Besteht während der Entsendung weiterhin die arbeitsrechtliche Bindung zum deutschen Arbeitgeber? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Ist die Entsendung im Voraus auf nicht mehr als 24 Monate befristet? nein Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates.
       
ja      
       
Wird ein anderer Arbeitnehmer abgelöst? ja Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates
       
nein      
       
Bescheinigung A1 wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger ausgestellt. Es gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften.       Bescheinigung A1 wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger nicht ausgestellt, es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates.

3. Entsendung ins Vereinigte Königreich

Entsendung ins Vereinigte Königreich (nur für Drittstaatsangehörige) Anwendung der Verordnung 1408/71).

Arbeitgeber stellt Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung E 101 beim zuständigen Sozialversicherungsträger.        
       
Zuständiger Sozialversicherungsträger prüft den Antrag.        
       
Handelt es sich um einen im Inland beschäftigten Arbeitnehmer? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Besteht während der Entsendung weiterhin die arbeitsrechtliche Bindung zum deutschen Arbeitgeber? nein Keine Entsendung
       
ja      
       
Ist die Entsendung im Voraus auf nicht mehr als 12 Monate befristet? nein Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates
       
ja      
       
Wird ein anderer Arbeitnehmer abgelöst, dessen Entsendezeitraum abläuft? ja Es gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates
       
nein      
       
Bescheinigung E 101 wird vom zuständigen Sozialversicherungsträger ausgestellt. Es gelten weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften.       Bescheinigung E101 wird vom zuständi...

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