Ausstrahlung

Zusammenfassung

Begriff

Eine Ausstrahlung ist eine Entsendung nach deutschem Sozialversicherungsrecht, das deutsche Recht "strahlt" also ins Ausland "aus". Sie liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer

• während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
• für eine im Voraus begrenzte Tätigkeit ins Ausland entsandt wird und
• weiter deutsches Recht gilt.

Eine Ausstrahlung kann insofern nicht vorliegen, wenn entsprechende Sozialversicherungsbereiche vom Sozialversicherungsabkommen erfasst werden. Das bedeutet konkret: Eine Ausstrahlung ist in den nicht vom Sozialversicherungsabkommen erfassten Zweigen möglich.

Dies gilt nicht für die EU-Staaten, da die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit alle Sozialversicherungszweige erfassen. Bei einer Entsendung nach EU-Recht kann es sich nie um eine Ausstrahlung handeln. Entweder gelten bei Erfüllung aller Voraussetzungen die Rechtsvorschriften des Entsendestaates fort oder es gelten die Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Arbeitnehmer vorübergehend beschäftigt ist.

Beide Fälle - sowohl die Ausstrahlung als auch die Entsendung nach EU-Recht - bezeichnen die Auslandstätigkeit des Arbeitnehmers als "Entsendung". Das kann zu Verwirrung führen. Trotz der gleichen Bezeichnung, sind aber unterschiedliche Dinge gemeint:

• Die "Entsendung im Sinne der Ausstrahlung" oder
• die "Entsendung nach EU-Recht".

Auch wenn nachfolgend die Entsendung genannt wird, sind hier ausschließlich die Regelungen einer "Entsendung im Sinne der Ausstrahlung" beschrieben.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Der Begriff der Ausstrahlung ist in § 4 SGB IV für alle Sozialversicherungszweige geregelt. Für die Beurteilung der Ausstrahlung ist die Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer vom 8.3.2020 heranzuziehen. Sowohl die Ein- als auch die Ausstrahlung bilden eine Ausnahme vom geltenden Territorialitätsprinzip (§ 3 SGB IV). Die Grundsätze der Ausstrahlung sind jedoch nur anwendbar, wenn es keine vorrangigen Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts gibt (§ 6 SGB IV).

Als überstaatliches Recht sind vom 1.5.2010 an in erster Linie die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 anzusehen sowie die Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971. Letztere galt bis zum 1.5.2010 und wird nur noch für einzelne Personenkreise bzw. Länder angewendet.

Als zwischenstaatliches Recht gelten die von der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit.

Praxis-Beispiele

• Entsendung für einen befristeten Zeitraum

• Entsendung eines neuen Mitarbeiters mit vorherigem Bezug zum deutschen SV-Recht

• Entsendung eines neuen Mitarbeiters ohne vorherigen Bezug zum deutschen SV-Recht

• Arbeitsentgelt wird durch ausländisches Tochterunternehmen gezahlt

• Arbeitgeberwechsel bei Entsendung ins Ausland

• Neue Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Firmensitz in Deutschland

• Unbefristete Beschäftigung im Ausland

• Entsendung eines geliehenen Arbeitnehmers

Sozialversicherung

1 Voraussetzungen für eine Ausstrahlung

Ausstrahlung – kurz erklärt (animiertes Video)

Wird ein Arbeitnehmer während eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt, gelten für diesen Arbeitnehmer weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften in allen Versicherungszweigen. Dazu zählen die Kranken-, die Pflege-, die Renten-, die Arbeitslosen- und die Unfallversicherung. Dies gilt nur, sofern die Voraussetzungen für eine Ausstrahlung vorliegen. Nach diesen Voraussetzungen muss

• es sich um eine vorübergehende Beschäftigung im Ausland,
• es sich um eine Entsendung im Rahmen eines deutschen Beschäftigungsverhältnisses handeln und
• die Dauer der Beschäftigung im Voraus zeitlich begrenzt sein.^[1]

Wichtig

Ausschlussgründe für eine Ausstrahlung

Ist eine der 3 Voraussetzungen^[2] nicht erfüllt, liegt keine Ausstrahlung vor. In einem solchen Fall gelten nicht die deutschen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung.

Deutsches Recht oder Sozialversicherungsabkommen?

Mit zahlreichen Ländern existieren Sozialversicherungsabkommen^[3], die Regelungen für alle oder auch nur einen bzw. einzelne Sozialversicherungszweige enthalten. Zu diesen gehören u. a. die "Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit" als auch die "bilateralen Abkommen". Für die durch Sozialversicherungsabkommen geregelten Sozialversicherungszweige bzw. auch für nur einzelne Sozialversicherungszweige geregelte Abkommen kann keine Ausstrahlung vorliegen. Durch die Abkommen werden die in dem Entsendeland geltenden versicherungs-, beitrags- und leistungsrechtlichen Bestimmungen geregelt. Damit die Verordnungen greifen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.^[4]

Doppelversicherung möglich

Sollten die Voraussetzungen für das Sozialversicherungsabkommen nicht erfüllt sein und das Abkommen damit nicht greifen, ist eine Ausstrahlung nach deutschem Recht möglich. In diesen Fällen kann es zu Doppelversicherungen kommen. Das bedeutet, die Versicherungs- und Beitragspflicht kann sowohl nach deutschem als ...