Zusammenfassung

 
Begriff

Auskunftspflicht ist die Verpflichtung aufgrund gesetzlicher Grundlage zur Erteilung von Informationen über einen bestimmten Sachverhalt. Diese ist für Ärzte – gleich ob niedergelassen tätig oder angestellt in einem Krankenhaus – oder für sonstige Angehörige der Heilberufe nur in einem eng definierten Rahmen geregelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Gegenstand ihrer Tätigkeit die Kenntniserlangung von hochsensiblen persönlichen medizinischen Daten beinhaltet, die besonders schützenswert sind und die Offenbarung dieser Daten daher einer besonderen Schweigepflicht unterliegt.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die zentrale Vorschrift der allgemeinen Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs gegenüber den Sozialleistungsträgern bestimmt § 100 SGB X. Der strafrechtliche Rahmen hinsichtlich einer unbefugten Weitergabe der zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse ist in § 203 StGB geregelt. Hier sind ferner weitere Personengruppen benannt, die einer besonderen Schweigepflicht unterliegen.

Wesentliche Rechtsgrundlagen zur Zulässigkeit und Umfang von Auskunfts- und Mitteilungspflichten finden sich u. a. in §§ 275 ff. SGB V (Auskunftspflicht gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung), §§ 294 ff. SGB V und §§ 300 ff. SGB V (Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Leistungserbringer gegenüber den Krankenkassen im Rahmen der Abrechnung von Leistungen). Die Auskunftspflicht des Arztes gegenüber dem Unfallversicherungsträger findet sich in § 201, § 203 SGB VII. Daneben ist die DSGVO von Bedeutung.

1 Voraussetzungen der medizinischen Auskunftspflicht

1.1 Personenkreis

Die Verpflichtung zur Erteilung einer medizinischen Auskunft richtet sich an den Arzt (auch Zahnarzt) sowie an die Angehörigen eines anderen Heilberufs.[1] Des Weiteren richtet sie sich an Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.[2] Die Angehörigeneigenschaft eines anderen Heilberufs liegt vor, wenn dieser für die Berufsausübung oder Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.[3] Hierzu zählen Hebammen/Entbindungspfleger, Krankengymnasten, Krankenschwestern und -pfleger, Masseure und medizinische Bademeister.

Nicht umfasst ist beispielsweise mangels staatlich geregelter Ausbildung der Heilpraktiker.

1.2 Anspruchsberechtigter zur Auskunftseinholung

Der Leistungsträger ist im Einzelfall berechtigt, Auskünfte einzuholen, soweit es für die Durchführung von Aufgaben des Leistungsträgers nach dem SGB X erforderlich und gesetzlich zugelassen ist oder eine wirksame Einwilligung des Betroffenen im Einzelfall vorliegt.[1] Die Auskunftspflicht besteht nur auf Verlangen des Sozialleistungsträgers und ist auch in ihrem Umfang beschränkt ("soweit").

Anfragende Leistungsträger in diesem Sinne sind beispielsweise die gesetzlichen Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Unfall- und Rentenversicherungen sowie Berufsgenossenschaften.

Die Einholung der jeweiligen Auskunft muss zur jeweiligen gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich und gesetzlich zugelassen sein. Anstelle einer gesetzlichen Vorschrift, die die Einholung ausdrücklich gestattet, genügt auch eine wirksame Einwilligung des Betroffenen. Gesetzlich zugelassen ist die Auskunft z. B. von Leistungserbringern für die Beratungs- und Begutachtungstätigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und von Ärzten gegenüber dem Träger der Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall.

 
Hinweis

Abgrenzung zum Patientenrechtegesetz und Auskunftsverlangen privater Krankenkassen

Die Rechte des Betroffenen aus dem am 26.2.2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetzes[2], u. a. auch das Recht auf Information und Aufklärung sowie Einsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen[3], führen ebenfalls zu einer Auskunftspflicht des Arztes. Von § 100 SGB X sind sie jedoch abzugrenzen, da diese Vorschrift das Auskunftsverlangen/Berechtigung zur Auskunftseinholung der Leistungsträger regelt.

Keine Verpflichtung des Arztes zur Auskunft besteht im direkten Zusammenhang mit den privaten Krankenversicherungen. Vielmehr unterliegt der Arzt dann grundsätzlich vollumfänglich der ärztlichen Schweigepflicht, von der ihn nur der Patient befreien kann.

[2] BGBl I S. 277.

2 Einwilligung

Soweit sich die Auskunftspflicht nicht aus dem Gesetz ergibt, muss der Betroffene in die Auskunftserteilung vorher wirksam eingewilligt haben. Die Einwilligung soll zum Nachweis i. S. d. Art. 7 Abs. 1 VO (EU) Nr. 2016/679 schriftlich oder elektronisch erfolgen.[1]

Die Einwilligung zur Verarbeitung von genetischen, biometrischen oder Gesundheitsdaten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen hat hingegen schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.[2] Die Einwilligung kann nicht von einem Bevollmächtigten des Betroffenen abgegeben werden, auch wenn die Vollmacht ausdrücklich diesen Sachverhalt einschließt. Die Einwilligung kann auch auf eine...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge