Bei Pflichtverletzungen sieht das Gesetz Sanktionen in Form der Kürzung der Leistungen vor.[1]

 
Achtung

Weitgehende Aussetzung von Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 5.11.2019[2] entschieden, dass das bisherige Sanktionenrecht des SGB II in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der aktuelle Koalitionsvertrag greift diese Entscheidung auf und sieht eine grundlegende Überarbeitung des Sanktionenrechts vor. Mit der Einführung eines Bürgergeldes soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte gesetzliche Neuregelung der SGB II-Sanktionen erfolgen. Als Zwischenschritt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden die Sanktionen bei Pflichtverletzungen weitgehend in Form eines sog. "Sanktionsmoratoriums" ausgesetzt. Das Sanktionsmoratorium gilt vom 1.7.2022 bis zum 30.6.2023. In diesem Zeitraum sind alle bisherigen Sanktionen bei Pflichtverletzungen, insbesondere[3]

  • wegen einer Weigerung, den in einer Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Pflichten nachzukommen oder Eigenbemühungen zu unternehmen,
  • wegen einer Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder anzutreten,
  • wegen absichtlicher Verminderung des Vermögens oder unwirtschaftlichen Verhaltens oder
  • infolge einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

nicht anzuwenden.[4] Sachverhalte, die in den Zeitraum des Sanktionsmoratoriums fallen, können auch nach Ablauf des Moratoriums nicht mehr sanktioniert werden.

Eine Ausnahme vom Sanktionsmoratorium gilt für Meldepflichten bzw. Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen infolge eines Meldeversäumnisses. Bei Leistungsberechtigten, die trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des Jobcenters, sich persönlich zu melden, wiederholt nicht nachkommen, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 % des maßgeblichen Regelsatzes; ein erstes Meldeversäumnis führt damit noch nicht zu einer Sanktion.[5] Bei mehreren wiederholten Versäumnissen innerhalb eines Monats ist eine Minderung auf 10 % des maßgeblichen Regelsatzes begrenzt.[6]

[2] 1 BvL 7/16.
[4] § 84 Abs. 1 i.V.m § 31a SGB II.
[5] § 84 Abs. 2 SGB II.
[6] § 84 Abs. 3 SGB II.

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