Arbeitslosengeld II (Sozialversicherung)

Zusammenfassung

 
Begriff

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind teilweise in der Sozialversicherung abgesichert. Dies umfasst die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II regelt § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V. Die Zuordnung zur privaten Krankenversicherung bestimmen die § 5 Abs. 5a SGB V und § 193 Abs. 3 VVG.

Die Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a i. V. m. Satz 1 SGB XI, für Mitglieder der privaten Pflegeversicherung aus § 110 SGB XI.

Die Anerkennung von Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung resultiert aus § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI. Wegeunfälle bei Erfüllung der Meldepflicht sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII unfallversichert.

1 Kranken-/Pflegeversicherung

1.1 Gesetzlich Versicherte

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst versicherungspflichtig, wenn sie vor dem Leistungsbezug zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Ehegatten/Lebenspartner sind also selbst versichert. Für Kinder gilt dies ab dem vollendeten 15. Lebensjahr.

 
Wichtig

Familienversicherung nur noch für Sozialgeldempfänger

Die Familienversicherung für Angehörige erfasst nur noch Bezieher von Sozialgeld.

Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und Vermeidung von Fehlern. Entfällt aber beispielsweise der Anspruch auf Arbeitslosengeld II eines 16-jährigen Jugendlichen, weil ein Elternteil mittlerweile höheres anzurechnendes Einkommen erzielt, so wechselt der Jugendliche zurück in die Familienversicherung.

Die pauschal bemessenen Pflichtbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden einschließlich des durchschnittlichen Zusatzbeitrags allein von dem zuständigen Leistungsträger getragen.

Darlehensweiser Bezug von Arbeitslosengeld II löst keine Versicherungspflicht in der GKV aus. Wer beispielsweise nur darlehensweise Arbeitslosengeld II erhält, weil er eine Arbeit aufgenommen hat und sein Arbeitsentgelt erst am Monatsende erhält, ist regelmäßig über diese Beschäftigung krankenversichert.

Den Beitrag zur Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlt das Job-Center unmittelbar an den Gesundheitsfonds.

1.2 Privat Versicherte

Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuvor der privaten Krankenversicherung zuzuordnen waren, müssen auch während des Leistungsbezugs in der privaten Krankenversicherung bleiben. Diese Personen können gegen ihre PKV eine Versicherung im halbierten Beitrag des Basistarifs geltend machen. Die Job-Center sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts verpflichtet, einen kostendeckenden Zuschuss in Höhe dieses Beitrags zu zahlen. Wer schon zu einem niedrigeren Beitrag versichert ist, kann in diesem Tarif bleiben. Der Zuschuss ist dann auf diesen Beitrag begrenzt. Auch wer zu einem höheren Beitrag versichert ist, kann in diesem Tarif bleiben, muss aber den überschüssigen Beitrag selbst tragen. Das kann insbesondere bei kurzer Hilfebedürftigkeit sinnvoll sein, weil eine Rückkehr aus dem Basistarif nicht ohne Weiteres möglich ist.

Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Privatversicherte sich zu Beginn des Arbeitslosengeld II-Bezuges an ihr privates Versicherungsunternehmen wenden.

1.3 Hilfebedürftigkeit allein durch Beiträge zur Kanken-/Pflegeversicherung

Personen, die gerade so viel Einkommen erzielen, dass sie kein Arbeitslosengeld II erhalten, sind insofern hilfebedürftig, als sie ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Auf Antrag übernimmt das Job-Center im erforderlichen Umfang den Betrag. Diesen Zuschuss erhalten ebenfalls diejenigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die Sozialgeld beziehen und nicht von einer Familienversicherung erfasst werden.

Sofern Arbeitslosengeld II nur als Darlehen gezahlt wird, besteht jedoch keine Versicherungspflicht.

 
Achtung

Bezug von Sozialgeld führt nicht automatisch zur Versicherungspflicht

Der Anspruch bzw. der Bezug von Sozialgeld zieht keine eigenständige Versicherungspflicht zur Kranken- bzw. Pflegeversicherung nach sich. Allerdings dürfte in der überwiegenden Zahl der Fälle eine kostenfreie Familienversicherung bestehen. Dies kann auch über eine Person der Fall sein, die nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist.

Lebt ein Kind beispielsweise mit der Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft, kann die Familienversicherung über den nicht in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Vater bestehen.

1.4 Doppelversicherung

Allerdings sind Bezieher von Arbeitslosengeld II, die eine nicht bedarfsdeckende versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung durchaus "doppelt" versichert: für das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung und wegen des Leistungsbezugs. Dies entspricht dem in der Krankenversicherung geltenden Prinzip des Gesamteinkommens. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten im Krankheitsfall diese Leistung weiter und kein Krankengeld. Wegen einer solchen Beschäftigung doppelt Versicherte, hätten nach einer Leistungsfortzahlung für diesen Einkommensteil bei Arbeitsunfähigkeit auch Anspruch auf Krankengeld. D...

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