Arbeitslosengeld II (Sankti... / 7 Meldeversäumnis

Leistungsberechtigte unterliegen nach Aufforderung durch das Jobcenter der Meldepflicht. Wird diese Meldepflicht ohne wichtigen Grund nicht erfüllt, so tritt eine Sanktion ein.[1] Die Meldung muss beim

  • Träger, der zur Meldung auffordert oder
  • beim ärztlichen oder psychologischen Dienst zu einer Untersuchung

erfolgen. Für die Meldepflicht gilt neben § 59 SGB II auch die Vorschrift des § 309 SGB III.

Diese Sanktionen wegen Verletzung der Meldepflicht bilden jedoch eine eigene Kategorie.

Neben den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen auch die nicht erwerbsfähigen Sozialgeldbezieher dieser Meldepflicht, sodass diese Form der Sanktion auch für sie gilt.

Die Verletzungen der Meldepflicht zählen nicht mit bei der Frage, ob es sich um eine wiederholte Pflichtverletzung handelt. Für jedes Meldeversäumnis beträgt der Sanktionsbetrag einfach 10 % des maßgebenden Regelbedarfs des Arbeitslosengeldes II oder des Sozialgeldes.

Dafür findet die 10 %ige Kürzung für jedes Meldeversäumnis statt, sodass er sich bei Zusammentreffen mehrerer Sanktionszeiträume summiert. Eine Sanktion von 30 % und ein Meldeversäumnis ergeben, aber insgesamt höchstens 30 %. 2 Meldeversäumnisse ergeben 20 % nur für die überlappende Zeit.

 
Praxis-Beispiel

Addition bei Meldeversäumnis

Wegen einer Arbeitsablehnung ist für die Monate Februar bis April eine Sanktion von 30 % eingetreten. Für ein Meldeversäumnis im Februar tritt eine 10 %-Sanktion von März bis Mai ein. Im Februar beträgt die Sanktion 30 %, im März und April beträgt sie 30 % und im Mai beträgt sie nur noch für das Meldeversäumnis 10 %.

Wichtige Gründe, die eine Sanktion ausschließen, sind beispielsweise: nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit, Gerichtstermine, im Voraus terminierte Facharztbesuche, Tod eines Angehörigen, Vorstellungsgespräche bei einem Arbeitgeber usw.).

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