Arbeitslosengeld II (Sankti... / 5 Wiederholte Pflichtverletzungen

Das BVerfG hat angeordnet, dass bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wiederholte Pflichtverletzungen nicht zu einer über 30 % hinausgehenden Minderung führen dürfen. Bei mehreren Pflichtverletzungen überlappen sich daher die Minderungszeiträume (es kann also insgesamt zu einer länger als 3 Monate andauernden Minderung kommen); die Minderungshöhe beträgt aber höchstens 30 %. Dies gilt auch bei Überlappung von Minderungszeiträumen aufgrund einer Pflichtverletzung nach § 31 SGB II mit Minderungen von Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge