Arbeitslosengeld II (Sankti... / 4 Höhe

Die Höhe der Sanktion bestimmt sich mit 30 % des Regelbedarfs für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II.

Das Arbeitslosengeld II besteht aus dem Regelbedarf und aus den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie nach Falllage auch aus Mehrbedarfen (z. B. für Alleinerziehende oder für medizinisch erforderliche kostenaufwendige Ernährung).

  • Der Regelbedarf beträgt für einen alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten 424 EUR monatlich, sodass der Sanktionsbetrag sich auf 127,20 EUR beläuft.
  • Für einen Leistungsberechtigten mit Partner beträgt der Regelbedarf 382 EUR und der Sanktionsbetrag 114,60 EUR.
  • Für einen Volljährigen ohne eigenen Haushalt ergibt sich aus dem Regelbedarf von 339 EUR ein Sanktionsbetrag von 101,70 EUR.

Gekürzt wird der aus dem vollen Regelbedarf errechnete Sanktionsbetrag dann vom gesamten Arbeitslosengeld II. Wenn also die Regelleistung wegen einer Einkommensanrechnung schon unter den Sanktionsbetrag gekürzt ist, erstreckt sich die Sanktion durchaus auch auf die Mehrbedarfe oder die Kosten der Unterkunft und Heizung. So kann auch schon eine 10 %ige oder 30 %ige Sanktion zum kompletten Wegfall des Arbeitslosengeldes II für den Sanktionszeitraum führen.

 

Praxis-Beispiel

Höhe der Sanktion

Der volle Regelbedarf beträgt 382 EUR. Die Kosten der Unterkunft und Heizung betragen 300 EUR. Aus einem Einkommen ergibt sich ein Anrechnungsbetrag von 330 EUR. Dieser wird bevorzugt auf den Regelbedarf angerechnet. Also beträgt das Arbeitslosengeld II (Regelleistung 52 EUR und Kosten der Unterkunft und Heizung 300 EUR) insgesamt 352 EUR. Eine Sanktion in Höhe von 114,60 EUR erstreckt mit 62,60 EUR auch auf die Kosten der Heizung und Unterkunft.

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