Arbeitslosengeld II (Sankti... / 4 Höhe

Die Höhe der Sanktion beträgt grundsätzlich 30 % des maßgebenden Regelbedarfs für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 SGB II.

Das Arbeitslosengeld II besteht aus dem Regelbedarf und aus den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie nach Falllage auch aus Mehrbedarfen (z. B. für Alleinerziehende oder für medizinisch erforderliche kostenaufwendige Ernährung).[1]

Der Regelbedarf beträgt für einen alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten 432 EUR monatlich, sodass der Sanktionsbetrag sich auf 129,60 EUR beläuft.

Für einen Leistungsberechtigten mit Partner beträgt der Regelbedarf 389 EUR und der Sanktionsbetrag 116,70 EUR.

Für einen Volljährigen ohne eigenen Haushalt ergibt sich aus dem Regelbedarf von 345 EUR ein Sanktionsbetrag von 103,50 EUR.

Gekürzt wird der aus dem vollen Regelbedarf errechnete Sanktionsbetrag dann vom gesamten Arbeitslosengeld II. Wenn also das Arbeitslosengeld II wegen einer Einkommensberücksichtigung schon mindestens um den Betrag eines Regelbedarfs gemindert ist, erstreckt sich die Sanktion durchaus auch auf die Mehrbedarfe oder die Kosten der Unterkunft und Heizung. So kann auch schon eine 10 %ige oder 30 %ige Sanktion zum kompletten Wegfall des Arbeitslosengeldes II für den Sanktionszeitraum führen.

 
Praxis-Beispiel

Höhe der Sanktion

Der volle Regelbedarf beträgt 389 EUR. Die Kosten der Unterkunft und Heizung betragen 300 EUR. Aus einem Einkommen ergibt sich ein zu berücksichtigender Einkommensbetrag von 330 EUR. Dieser mindert das Arbeitslosengeld II zunächst, soweit es für den Regelbedarf gezahlt wird. Also beträgt das Arbeitslosengeld II (Regelleistung 59 EUR und Kosten der Unterkunft und Heizung 300 EUR) insgesamt 359 EUR. Eine Sanktion in Höhe von 116,70 EUR erstreckt mit 57,70 EUR auch auf die Kosten der Heizung und Unterkunft.

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