Arbeitslosengeld II (Leistungsberechtigte)

Zusammenfassung

 

Begriff

Leistungsberechtigte sind Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Der Begriff "Hilfebedürftige" wurde wegen der damit verbundenen Stigmatisierung aufgegeben. Gleichwohl ist Hilfebedürftigkeit als auch die Erwerbsfähigkeit Voraussetzung für den Anspruch.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Leistungsberechtigung ist in § 7 SGB II geregelt.

1 Grundsicherung für Arbeitsuchende

1.1 Arbeitslosengeld II

Das Arbeitslosengeld II ist die Kernleistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Arbeitslosengeld II soll den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sichern.

1.2 Sozialgeld

Personen, die nicht erwerbsfähig sind, aber mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten das vergleichbare Sozialgeld.

1.3 Leistungsabgrenzung SGB II/SGB XII

Dabei steht die Grundsicherung für Erwerbsfähige in einer zwingenden Konkurrenz zu

  • Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung für Erwerbsunfähige und für Ältere),
  • Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
  • Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III und
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Wer Leistungen nach diesen Gesetzen beanspruchen könnte, Leistungen erhält oder wem Ansprüche mangels Bedürftigkeit abgelehnt wurden, erhält grundsätzlich keine Leistungen nach dem SGB II. Ist also bereits aufgrund eines der genannten Gesetze eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen, so findet keine weitere Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II mehr statt.

2 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

2.1 Erwerbsfähige/hilfebedürftige Leistungsberechtigte

Die Grundsicherungsleistungen stehen erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Leistungsberechtigten zu. Als Leistung für den Lebensunterhalt wird das Arbeitslosengeld II gezahlt.

2.2 Erwerbsgeminderte/ältere Hilfebedürftige

Leben nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht in einer solchen Bedarfsgemeinschaft, so sind sie auf Grundsicherungsleistungen für Erwerbsgeminderte oder Ältere nach dem SGB XII, also auf die Sozialhilfe zu verweisen. Leistungen nach dem SGB II erhält nicht, wer leistungsberechtigt nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist.

2.3 Umfang

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld umfassen

  • pauschalierte Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts,
  • zusätzlich bestimmte Leistungen bei sog. Mehrbedarfen sowie
  • die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Hierauf werden Einkommen angerechnet oder Vermögen berücksichtigt.[1]

Das Arbeitslosengeld II ist als aktivierende Leistung ausgestaltet und in das Grundprinzip des Fördern und Fordern eingebunden. Dem Fördern entspricht dabei ein umfassendes System beruflicher und sozialer Eingliederungsleistungen. Das Gesetz fordert im Gegenzug von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern und aktiv an allen notwendigen Maßnahmen mitwirken, um eine Eingliederung in Arbeit zu erreichen. Bei unzureichender Mitwirkung bzw. pflichtwidrigem Verhalten kann das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld gesenkt werden oder entfallen.

3 Anspruchsvoraussetzungen

3.1 Personenkreis

Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Personen[1], die

  • das 15. Lebensjahr, aber noch nicht das 65. Lebensjahr (Altersgrenze) vollendet haben,
  • erwerbsfähig und
  • hilfebedürftig sind sowie
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz wird die Altersgrenze entsprechend dem Renteneintrittsalter vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr heraufgesetzt. Dadurch besteht ein Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld II verzahnt bis zum jeweiligen möglichen Renteneintritt.

3.1.1 Erwerbsfähigkeit

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist. Bei dieser Prüfung ist einerseits die individuelle gesundheitliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, andererseits sind ggf. bestehende rechtliche Einschränkungen zu prüfen (z. B. bei ausländischen Arbeitnehmern eine erforderliche Arbeitsgenehmigung). Als erwerbsfähig gelten auch Personen, denen vorübergehend eine Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung nicht zugemutet werden kann.[1] Eine darüber hinaus gehende Prüfung der Verfügbarkeit und der Arbeitslosigkeit wie bei der früheren Arbeitslosenhilfe und dem Arbeitslosengeld nach dem SGB III gibt es nicht. Allerdings wurde die damit im Zusammenhang stehende Zahl der persönlichen Ausschlusstatbestände in § 7 Abs. 4 und Abs. 4a SGB II erhöht.

 

Hinweis

Agentur für Arbeit stellt Erwerbsfähigkeit fest

Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit trifft grundsätzlich die Agentur für Arbeit. Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige werden dabei (sofern sie nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind) grundsätzlich auf das System der Sozialhilfe bzw. – bei Erfüllung der rentenrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente – auf die gesetzliche Rentenversicherung verwiesen. S...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.



Meistgelesene beiträge