Antrag auf Festsetzung von Betragsrahmengebühren in Verfahren nach § 183 SGG bei Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

Kurzbeschreibung

Kostenfestsetzungsantrag (Betragsrahmengebühr) im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Vorverfahren ein Anwalt mitgewirkt hat

Antrag auf Festsetzung von Betragsrahmengebühren in Verfahren nach § 183 SGG bei Beteiligung des Rechtsanwalts im Vorverfahren

Rechtsanwalt

An das

Sozialgericht ...

In dem Rechtsstreit

des ..., Klägers,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ... –

gegen

..., Beklagten,

wird beantragt,

die zu erstattenden Kosten auf ... EUR festzusetzen und den Betrag ab Antragstellung mit 5 % über dem Basissatz zu verzinsen.

Begründung:

Der Rechtsstreit wurde durch das Urteil des Landessozialgerichts vom ... beendet. Der Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren wurde für notwendig erklärt.

Folgende Gebühren und Auslagen waren für zweckentsprechende Verfolgung notwendig:

Nr. des VV-RVG Gebühr
   
Widerspruchsverfahren:  
   
Geschäftsgebühr, Nr. 2500 VV ... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV ... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV ... EUR
  ... EUR
   
I. Instanz:  
Verfahrensgebühr, Nr. 3103 VV ... EUR
Terminsgebühr, Nr. 3106 VV ... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV ... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV ... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV ... EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV ... EUR
  ... EUR
   
II. Instanz:  
Verfahrensgebühr, Nr. 3204 VV ... EUR
Terminsgebühr, Nr. 3205 VV ... EUR
Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV ... EUR
Entgelt für Post und Telekommunikationsleistungen (Pauschale) Nr. 7002 VV ... EUR
Fahrtkosten, Nr. 7003 VV ... EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV ... EUR
   
Gesamt: ... EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV ... EUR
   
Gesamtsumme: ... EUR

Die Überschreitung der Mittelgebühr ist wegen der Bedeutung der Streitsache für den Kläger sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache gerechtfertigt. Es handelte sich für den Kläger um einen Rechtsstreit von überdurchschnittlicher Bedeutung, da die Gewährung von dauernden, existenzsichernden Leistungen – Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – streitig war. Der Umfang und die Schwierigkeit der Streitsache war überdurchschnittlich, da umfangreich in mehreren Schriftsätzen vorgetragen werden musste, eine Beweiserhebung im Termin erfolgte und voneinander abweichende Gutachten aus einem Fachgebiet zu würdigen waren.

Die Bankverbindung lautet wie folgt:

Geldinstitut ...

IBAN ...

BIC ...

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