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GKV-Spitzenverband befürwortet Sanierung der Pflegenoten

Die Pflegenoten in heutiger Form verfehlen ihr Ziel
Bild: Haufe Online Redaktion

In ihrer heutigen Form haben die Pflegenoten ihren Zweck, echte Transparenz über die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu schaffen, grob verfehlt. Diese Auffassung vertritt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Die Reform der Pflegenoten wird aktuell diskutiert.

Die Pflegenoten benötigen nicht nur einen neuen Anstrich, sondern eine Grundsanierung. Dass Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) die Qualitätsprüfungen und die Pflegetransparenz heute im Grundsatz bestätigt, schafft Klarheit. Laumann hatte Anfang April ein Eckpunktepapier zur Sanierung der Pflegenoten vorgestellt.

Weiterentwicklung der Pflegenoten

Bei der Sanierung der Pflegenoten geht nicht um die Abschaffung von Transparenz, sondern um ihre Weiterentwicklung und realistische Darstellung. Übergangsweise die Prüfungsergebnisse in Form von „Kurzzusammenfassungen“ darzustellen, ist eine Hilfskonstruktion, die die Probleme naturgemäß nicht vollständig lösen kann.

Die heutigen Pflegenoten sind das Produkt eines unzureichenden gesetzlichen Rahmens, der klare Entscheidungen verhindert und faule Kompromisse befördert hat. Deshalb begrüßt der GKV-Spitzenverband es ausdrücklich, dass der Pflegebeauftragte sich jetzt dafür einsetzt, neue Strukturen zu schaffen.

Pflegequalitätskriterien sollen Pflegebedürftigen helfen

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich bereits klar für eine Richtlinienkompetenz für sich ausgesprochen, damit unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Experten und Wissenschaftlern Pflegequalitätskriterien vorgegeben werden können, die den Pflegebedürftigen tatsächlich helfen. Wenn es nun jedoch zu einem neuen Pflegequalitätsausschuss kommen soll, dann bietet sich der Gemeinsame Bundesausschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Orientierung an. Hier sitzen die verantwortlichen Akteure an einem Tisch und die Patientenvertreter werden über ein Antrags- und Mitspracherecht mit einbezogen.

Wichtig: Der GKV-Spitzenverband legt großen Wert darauf, dass die Pflegeversicherung weiterhin staatsfern organisiert bleibt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Pflegequalitätsausschuss in einem Bundesministerium angesiedelt ist. Ein Pflegequalitätsausschuss braucht einen neutralen Vorsitz, der von der Selbstverwaltung getragen wird und auch unabhängig von staatlichen Institutionen ist.

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Schlagworte zum Thema:  Pflegenoten, Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtung

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