16.11.2015 | PSG II

Zweite Stufe der Pflegereform verabschiedet

Zweite Stufe der Pflegereform im Bundestag beschlossen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Die zweite Stufe der Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe wurde am 13.11.2015 im Bundestag beschlossen. Die Pflegereform bringt Verbesserungen für Patienten und Angehörige.

Die wesentlichen Punkte: Leistungen für pflegebedürftige Menschen werden deutlich ausgeweitet und kommen erstmals auch in vollem Umfang Demenzkranken zugute. Zudem werden pflegende Angehörige in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert, damit Patienten möglichst lange zu Hause betreut werden können.  Streit gab es in der Frage, ob Pflegebedürftige in Heimen nach der Umstellung auf das neue System von 2017 an weniger Hilfe bekommen.

Demenzkranke und körperlich Behinderte gleichgestellt

Das zweite Pflegestärkungsgesetz von Gesundheitsminister  Gröhe (CDU) führt eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit ein. Es sieht vor, dass Patienten mit Demenz, also mit nachlassenden geistigen Fähigkeiten, den gleichen Zugang zu Pflegeleistungen bekommen wie körperlich Behinderte. Die bisherigen drei Pflegestufen sollen auf fünf Pflegegrade erweitert werden. Damit könne die Bewertung von Pflegebedürftigkeit individueller gestaltet werden, sagte Gröhe. Pflegebedürftige können auch früher unterstützt werden - etwa beim Umbau einer barrierefreien Wohnung oder des Badezimmers.

Keiner wird schlechter gestellt

Der Minister versicherte in der abschließenden Beratung des Gesetzes erneut, niemand werde durch die Reform schlechter gestellt. Im Zweifel werde hochgestuft. Bei einer Hochstufung im Zuge einer Neubewertung müssen Pflegebedürftige laut Gröhe keinen höheren Eigenanteil befürchten.

Gröhe: Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver machen

Ein zentrales Ziel der Reform sei es, die Fähigkeiten der Pflegebedürftigen zu stärken, um ihnen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, erläuterte Gröhe. Zugleich rief er dazu auf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen, um mehr Personal zu gewinnen. Pflegekassen werden zur Beratung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen über deren Möglichkeiten verpflichtet.

PSG I seit 1.1.2015 in Kraft

Bereits Anfang des Jahres war das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft getreten. Mit den beiden Stufen werden die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 auf 2,55 % vom Jahr 2017 an erhöht. Das soll rund 5 Mrd. Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass der Beitrag dann bis 2022 nicht mehr erhöht werden muss.

Brysch: Pflege im Heim wird teurer

Nach Darstellung der Deutschen Stiftung Patientenschutz erhalten von 2017 an neue Antragsteller, die ins Pflegeheim müssen, deutlich weniger Geld von der Pflegekasse. Nach Berechnungen von Stiftungsvorstand Eugen Brysch bekommen Pflegeheimbewohner mit Pflegestufe I derzeit 1064 Euro. Künftige Heimbewohner bekommen im neuen Pflegegrad II dann nur noch 770 Euro. Der Eigenanteil werde somit steigen.

Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums, Katja Angeli, nannte Bryschs «Behauptungen absurd. Ich kenne auch keinen Pflegeexperten, der so etwas teilt.»

Unterstützung bekam Brysch von der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). «Die im Gesetz vorgesehene Besitzstandswahrung gilt nur für Menschen, die bis Ende 2016 bereits in einem Heim leben», sagte sie und fügte hinzu: «Zu den negativen Folgen (der Reform) gehört, dass Pflegebedürftige ab 2017 weniger Geld als heute aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie mit einer niedrigen Pflegestufe in ein Pflegeheim einziehen.»

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Schlagworte zum Thema:  Pflege, Vollstationäre Pflege, Pflegegrade

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