| Zuständigkeit der Sozialversicherungsträger

Hörgeräteversorgung im Eilverfahren - nach 5 Jahren

SV-Träger dürfen eine Hörgeräteversorgung nicht hinauszögern
Bild: Haufe Online Redaktion

Krankenkasse oder Rentenversicherung dürfen bei der Bewilligung einer Hörhilfe nicht rumtrödeln. Nach aktuellem LSG-Urteil werden sie per Eilentscheid zur sofortigen Versorgung des Schwerhörigen gezwungen. Unklare Zuständigkeit darf nicht zulasten des Versicherten gehen.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluss v. 4.11.2013, L 2 R 438/13 ER) folgendes entschieden: Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Hörgeräteversorgung können dazu führen, dass das Gericht eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung erlässt.

Das LSG hat den Rentenversicherungsträger verpflichtet, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgerätes auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen.

Hörvermögen verschlechtert - Hörgeräte unbrauchbar

Ein 50-jähriger hochgradig schwerhörigen Mann aus Oldenburg war mit seinen bisherigen Hörgeräten nur noch sehr unzureichend versorgt. Sein Hörvermögen hatte sich soweit verschlechtert, dass die bisherigen Hörgeräte unbrauchbar waren. Der Schwerhörige konnte sich an privaten und beruflichen Gesprächen in weitem Umfang nicht mehr beteiligen.

Zuständigkeitsgerangel unter Sozialversicherungsträgern

Er beantragte bereits im Jahr 2008 bei der Rentenversicherung eine verbesserte Hörgeräteversorgung. Die Rentenversicherung bestätigte zwar den möglichen Versorgungsbedarf, sie sei jedoch nicht zuständig und verwies aber auf die Krankenkasse.

Dagegen erhob der Schwerhörige im Jahr 2009 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg.

Leistungspflicht des zuerst angegangenen Sozialversicherungsträgers

Das SG lud die Krankenkasse des Klägers bei und verurteilte die beklagte Rentenversicherung, eine der Hörstörung angemessene Hörgeräteversorgung für den Mann zu beschaffen. Dagegen wiederum legte die Rentenversicherung im Jahr 2011 Berufung beim LSG ein.

Nach Auffassung der Rentenversicherung könne sie - auch als erstangegangener Rehabilitationsträger - die erforderliche Hilfe ablehnen, wenn möglicherweise ein anderer Sozialversicherungsträger zuständig ist.

Neuanpassung und bestmögliche Hörgeräteversorgung

Nun hat der 2. Senat des LSG Niedersachsen - Bremen die Rentenversicherung im Eilrechtsschutz zur Hörgeräteversorgung verpflichtet. Der Hörgeräteakustiker müsse beauftragt werden, den Kläger nach einer Neuanpassung mit den bestmöglichen Hörgeräten zu versorgen.

Die LSG-Richter stellten sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei der Krankenkasse des Klägers eine auffällige Verzögerungstaktik fest:

  • Trotz der Dringlichkeit der Hörgeräteversorgung habe die Rentenversicherung das Ruhen des Verfahrens beantragt.
  • Die Krankenkasse trug noch in der mündlichen Verhandlung vor, dass es in den 45 Monaten seit ihrer Beiladung zum Rechtstreit noch keine Gelegenheit zur Prüfung des Antrags gewesen wäre.

Versorgungspflicht als Folge der bewussten Verzögerungstaktik

Angesichts des langjährigen Versorgungsdefizits kann der Kläger nicht auf ein Neubescheidungsurteil gegen die beklagte Rentenversicherung verwiesen werden. Das Gericht verpflichtete daher die Rentenversicherung im einstweiligen Rechtsschutz zur konkreten Versorgung. Dies selbst dann möglich, wenn dadurch das Ergebnis der Hauptsache vorweggenommen wird.

Patientenrecht: Zuständigkeitsklärung binnen 2 Wochen

Für das LSG war relevant, dass sich der Kläger zuerst an den Rentenversicherungsträger gewandt hatte; dieser jedoch den Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen 2-Wochen-Frist an einen anderen (zuständigen) Sozialversicherungsträger weitergeleitet hat (s. auch News v. 10.4.2013).

Die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu sind klar:  Die Rentenversicherung als erstangegangener Träger ist verpflichtet, den Rehabilitationsbedarf des Klägers umfassend und zeitnah abzudecken und sich insbesondere um eine leidensgerechte Hörgeräteversorgung zu kümmern.

Versorgungsbedarf über Festbetrag für Hörhilfen hinaus

Angesichts der schweren Hörbeeinträchtigung und ihrer individuellen Ausprägung sei der notwendige bestmögliche Ausgleich nicht mit einem zum sog. Festbetrag erhältlichen preiswerteren Hörhilfe erreichbar. Daher muss die Rentenversicherung auch über den Festbetrag hinausgehenden angemessenen Kosten der Hörgeräteversorgung tragen.

Verstoß gegen die Menschenwürde

Der Kläger sei durch die bisherige stark defizitäre Versorgung seit Jahren im privaten und beruflichen Leben schwer und nachhaltig beeinträchtigt gewesen. Nach der Verfassung kannt ihm eine weitere Hinnahme dieses Zustandes schlechthin nicht mehr zugemutet werden. In solchen Fällen müssen die Gerichte die Menschenwürde des Einzelnen schützen.

Der Staat muss nach der Rechtsprechung des BVerfG die Würde des Menschen bei Hilfebedürftigkeit besonders schützen. Daher wiegen die Versäumnisse der beteiligten Sozialleistungsträger besonders schwer. Weder Rentenversicherung noch Krankenkasse haben sich im jahrelangen Rechtsstreit ernsthaft bemüht, einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Ausgleich der Hörbehinderung zu erreichen.

Der Beschluss des LSG ist nicht anfechtbar.

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