15.04.2013 | Wahlprogramm der SPD

Sozialthemen im Fokus der SPD

Die SPD hat ein Wahlprogramm mit vielen sozialen Themen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl legt die SPD den Fokus auf soziale Themen. Kernpunkte sind Mindestrente und Mindestlohn, eine Kindergeld-Reform und eine Bürgerversicherung.

Motto des SPD-Wahlprogramms ist: "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land". Mit einem höheren Spitzensteuersatz sollen z. B. die Milliardeninvestitionen im Bildungsbereich finanziert werden.

Die sozialen Themen im Überblick:

  • KINDER: Mit einer Neustrukturierung des Kindergeldes sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz IV-Niveau abzurutschen. Familien mit einem Einkommen bis 3.000 EUR können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 EUR und einem Kinderzuschlag von 140 EUR auf bis zu 324 EUR pro Monat kommen.
  • RENTE: Die SPD will eine Solidarrente von minimal 850 EUR für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass dieses von rund 50 % des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 % sinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden. Die Rente mit 67 soll erst kommen, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Bürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
  • BILDUNG: Die Partei will «die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule». Das Betreuungsgeld für Erziehung zu Hause soll abgeschafft werden - die bis zu 2 Mrd. EUR sollen in den Ausbau von Kitas und Tagespflege fließen. Ab 2014 sollen schrittweise jährlich bis zu 20 Mrd. EUR mehr in die Bildung investiert werden. Die Hochschulen sollen mehr Geld bekommen. Das Bafög soll gestärkt und Anerkennungsverfahren für ausländische Uni- und Berufsabschlüsse sollen beschleunigt werden.
  • GESUNDHEIT: Es soll eine Bürgerversicherung für alle eingeführt werden, «um die Solidarität zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen zu stärken». Für alle gesetzlich Versicherten soll sie verbindlich eingeführt werden. Menschen, die bisher privat versichert sind, sollen 1 Jahr lang wählen können, ob sie wechseln wollen.
  • ARBEIT/SOZIALES: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. Die Subventionierung von Niedriglöhnen soll beendet werden. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 % die Gleichberechtigung stärken. Zudem sollen Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.

Schlagworte zum Thema:  Bürgerversicherung, Mindestlohn, Mindestrente, Kindergeld

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