26.08.2013 | Gesetz vor dem Aus

Scheitern das Präventions- und Ärztekorruptionsgesetz?

Korruption von Ärzten soll per Strafrecht verfolgt werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Neuregelungen zur Prävention reichen nicht aus und die Ärztekorruption soll per Strafrecht bekämpft werden. So lautet das Fazit der SPD zum - eigentlich bereits beschlossenen - Präventionsgesetz. Durch eine Blockade im Bundesrat kann das Präventionsgesetz noch scheitern.

Das geplante Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen steht vor dem Scheitern. Die SPD will die die vom Bundestag bereits beschlossene Neuregelung (s. News v. 28.6.2013) im Bundesrat ablehnen. Nach Informationen der FAZ v. 24.8.2103 soll das Präventionsgesetz und mit ihm auch die Anti-Korruptionsregelungen in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Folge wäre, dass es vor der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedet werden kann.

Präventionsgesetz geht nicht weit genug

Nach Aussagen der Hamburger SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks seien die Regelungen im Präventionsgesetz nicht ausreichend. Weder die Verdoppelung der Krankenkassenausgaben für Prävention noch die darin vorgesehene Bekämpfung der Korruption im Sozialrecht wären wirkungsvoll.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) warf den Sozialdemokraten eine "parteipolitische Blockade" vor. Der SPD-Ansatz zur Korruption verhindere eine zeitnahe, pragmatische Lösung, sagte ein BMG-Sprecher.

Korruptionsbekämpfung mittels Strafrecht

Nach dem vom Bundestag am 27.6.2013 bereits beschlossenen Präventionsgesetz wird Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen, Hilfsmittel- und Heilmittelanbietern verboten. Allerdings gilt das Verbot nur, soweit die gesetzliche Krankenversicherung betroffen ist. SPD und Grüne wollen dagegen das Verbot der Korruption im Strafrecht und nicht im Sozialrecht verankern.

Der Bundesrat soll sich am 20.9.2013 - also 2 Tage vor der Bundestagswahl - mit dem Gesetz befassen. Wird das Präventionsgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen, ist es gescheitert.

Schlagworte zum Thema:  Prävention, Ärztekorruption, Bestechung

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