17.10.2012 | VG-Urteil

Beamtinnen über 40 erhalten keine künstliche Befruchtung

Ab 40 keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung.
Bild: Haufe Online Redaktion

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung durch die Beihilfe. Die Beihilfevorschriften verhindern eine Kostenerstattung

Die 1970 geborene verbeamtete Lehrerin beantragte vom beklagten Land NRW die Übernahme der Kosten für eine Kinderwunschbehandlung. Das Land lehnte den Antrag unter Hinweis auf die Beihilfevorschriften ab.

In § 8 Abs. 4 BVO sei geregelt, dass Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht beihilfefähig seien, wenn die Frau das 40. Lebensjahr bereits vollendet habe. Die Regelungen für gesetzlich Krankenversicherte seien gleichlautend. Dass die Klägerin bereits vor dem 40. Lebensjahr das 1. Beratungsgespräch geführt habe, sein unerheblich. Denn sämtliche Behandlungen seien erst nach dem 40. Lebensjahr erfolgt.

Einheitliche Altersgrenze entlastet Beihilfestellen

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat mit Urteil v. 7.9.2012 (7 K 102/11) festgestellt, dass die Beihilfevorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die einheitliche Altersgrenze seien rechtmäßig. Die Beihilfestellen wären überfordert, wenn sie in jeden Einzelfall prüfen müssten. Denn die Erfolgsaussichten einer Schwangerschaft ab dem 40. Lebensjahr könnten nur mittels Gutachten überprüfen werden.

Schlagworte zum Thema:  Künstliche Befruchtung, Beihilfe

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