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Verpflichtung der Kassen zur Ausgabe der Gesundheitskarte soll verlängert werden

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen erneut in die Pflicht genommen werden: Bis Ende 2012 sollen 70 % aller Versicherten mit der neuen Gesundheitskarte ausgestattet werden.

In diesen Tagen halten bereits die ersten Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den Händen. Die Kassen statten vorrangig die Mitglieder in den früheren Testregionen aus. Denn dort ist die erforderliche Infrastruktur (Lesegeräte bei Ärzten und Kassen) bereits am besten ausgebaut. Die Kassen sind in Eile: Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung drohen Kürzungen bei den Verwaltungskosten.

 

Ziele 2011 werden wohl erreicht

Die Kassen müssen bis zum Jahresende 2011 mindestens 10 % ihrer Versicherten mit der neuen eGK ausgestattet haben. Sonst bekommen sie geringere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Von Kassenseite wird dieser Tage übereinstimmend grünes Licht für das Rollout des neuen Kassenausweises gemeldet. Offenbar schaffen die Kassen die geforderte Quote ohne größere Probleme. Das erfolgreich geschaffene politische Drohszenarios scheint nun weitere Begehrlichkeiten bei den Berliner Ministerien geweckt zu haben. Nun soll die eigentlich nur bis Ende 2011 laufende angedrohte Verwaltungskostenkürzung um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Nochmaliger Stopp bei den Verwaltungskosten

Bis Ende 2012 sollen 70 % aller Versicherten die neue Karte in den Händen halten. Kassen, die dieses Ziel nicht erreichen, dürfen ihre Verwaltungsausgaben 2013 höchstens in Höhe der Verwaltungskosten 2012 planen. Dies sieht ein Änderungsentwurf der Koalition vor, der auf kurzem Wege das „Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-VStG) im laufenden Gesetzgebungsverfahren ergänzen soll. Ob diese Regelung sich am Ende tatsächlich im verkündeten Gesetz wiederfindet, bleibt abzuwarten.

Kassen fordern: Quotenregelung für alle Beteiligten

Die Kassen jedenfalls fordern eine verpflichtende Quote auch für die Industrie und die Leistungserbringer. Sie sehen sich auf einem guten Weg und ein weiterer gesetzlicher Anreiz sei nicht nötig.

Kassen geben selber Gas

Diese Aussage scheint glaubwürdig, denn die Kassen selbst fordern ein rascheres Fortkommen. Sie wünschen eine schnellere Online-Anbindung der Praxen und haben dazu ein Konzept erarbeitet. Für 2012 sind schnellere Fortschritte bei den Pflichtenheften und ein erster Testbetrieb vorgesehen. Zuerst online-anwendbar sollen das Versichertenstammdaten-Management und die Kommunikation der Leistungserbringer untereinander sein. Das Konzept soll in Kürze von allen Beteiligten – auch von den Leistungserbringern - beschlossen werden. Kommt es dort zu keiner Einigung, will der GKV- Spitzenverband die Pläne alleine vorantreiben.

Die Kassen wollen, dass sich die Investitionen in die Gesundheitskarte endlich auszahlen. Denn derzeit kann die neue Karte ja noch nicht mehr als die bisherige Krankenversichertenkarte.

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