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VdK will Pflegereformen durch Klage beschleunigen

Die Klage vor dem BVerfG soll die Pflegereformen beschleunigen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der VdK will die Situation Millionen Pflegebedürftiger verbessern – und zwar schnell! Durch eine Klage beim Verfassungsgericht soll der Druck auf die Politik erhöht werden. Die Pflegereformen sollen damit erzwungen werden.

Schon lange beklagen soziale Organisationen die Qualität der Pflege in Deutschland. Nun will der VdK - mit 1,7 Millionen Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Sozialverband Deutschlands – nicht länger warten. Er strebt die Klage in Karlsruhe an. Wie hoch die Chancen sind, ist unklar - denn die Initiative ist juristisches Neuland.

Wie ist die Pflege in Deutschland organisiert?

Seit 1995 zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte in die Pflegeversicherung ein. Menschen, die im Alltag Pflege bedürfen, werden in Stufen von 1 bis 3 eingeteilt. Geld fließt für professionelle Kräfte oder als Anerkennung für pflegende Angehörige. Seit 2013 können auch Demenzkranke Pflegegeld oder Sachleistungen bekommen. Man spricht von Pflegestufe 0.

Wogegen klagt der Verband genau in Sachen Pflegereformen?

Der VdK sieht «grundrechtswidrige Zustände» im deutschen Pflegesystem. Zehn Musterklagen sollen ein breites Spektrum der Missstände abdecken. Konkret geht es darum, die nach Ansicht des Verbands menschenunwürdige Behandlung der Betroffenen abzuschaffen. So würden beispielsweise demente Menschen immer häufiger mit Medikamenten ruhiggestellt, um sie trotz des Mangels an Fachkräften besser beaufsichtigen zu können.

Ist die Klage zu den Pflegereformen schon eingereicht?

Nein. Laut einer Sprecherin ist die Klageschrift momentan weder verfasst noch sind die benötigten Musterkläger («Beschwerdeführer») gefunden. Der VdK plant, Karlsruhe im Sommer anzurufen.

Was will der VdK für die Pflegereformen bewirken?

Es geht vor allem darum, den Druck auf die Politik zu erhöhen und Veränderungen bei der Pflegeversicherung zu erzwingen. Die Reformpläne der Bundesregierung (News v. 23.4.2014) kommen dem Verband nicht schnell genug voran, er hält sie auch nicht für umfassend genug. Der Verband will vor dem Bundesverfassungsgericht «gesetzgeberisches Unterlassen» geltend machen und eine rasche Umsetzung grundlegender Verbesserungen verlangen. Bislang seien Gesetzesänderungen immer hinausgeschoben worden, es gelte nun, einen Mindeststandard an Pflege sicherzustellen, argumentiert der VdK.

Warum ist eine Klage zu den Pflegereformen juristisch ungewöhnlich?

Weil vor dem Bundesverfassungsgericht üblicherweise gegen ein bestehendes Gesetz geklagt wird. In diesem Fall aber soll ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

Welche Erfolgsaussichten gibt es für eine Klage zu den Pflegereformen?

Der VdK bezeichnet seinen Vorstoß selbst als Neuland. Er hat sich zwar mit Verfassungsrechtlern beraten und ist der Meinung, dass es sich lohnt, mit der Klage nach Karlsruhe zu ziehen. Wie hoch die rechtlichen Erfolgsaussichten wirklich sind, ist aber unklar. Der Paritätische Gesamtverband, in dem auch der VdK organisiert ist, zeigte sich skeptisch.

Reaktionen auf die angekündigte Klage

Vertreter der großen Koalition haben gelassen auf den Plan des Sozialverbandes VdK reagiert, eine schnelle Reform des Pflegesystems vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. «Ich rechne fest damit, dass die Klagen abgewiesen werden», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und wies darauf hin, dass die große Koalition bereits an einem Gesetz zur Pflegereform arbeite.

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