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VDK fordert, Pflegebedürftige genauso wie Kinder zu schützen

Pflegebedürftige sollten wie Kinder geschützt werden.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Pflegebedürftige Menschen sollten genauso wie Kinder geschützt werden. Der Sozialverband VdK unterstützt deswegen eine geplante Verfassungsbeschwerde, die in Kürze beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll. Darin wird gefordert, die Menschenwürde von alten pflegebedürftigen Menschen einzuhalten.

Im Streit über die Zukunft der Pflege in Deutschland setzt der Sozialverband VdK auf eine breite Wirkung der geplanten Verfassungsbeschwerde. Es müsse «ein Ruck durch die Republik» gehen, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher einer Zeitung.

Gleicher Schutz für alte, pflegebedürftige Menschen wie Kinder

Der Schutz alter pflegebedürftiger Menschen müsse den gleichen Stellenwert erhalten wie der von Kindern. «Der Staat darf den offenkundigen Missständen in Pflegeheimen nicht länger untätig zusehen. Und da er nicht von sich aus aktiv wird, muss das Verfassungsgericht nachhelfen.»
Der VdK unterstützt nach den Worten Maschers sieben Personen, die individuell eine Verfassungsbeschwerde einlegen. «Die Beschwerde bekommt gerade den letzten juristischen Feinschliff und wird in Kürze in Karlsruhe eingereicht.»

Verfassungsbeschwerde, weil Staat den Schutz Pflegebedürftiger nicht erfüllt 

Der Sozialverband macht geltend, dass der Staat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern auf Einhaltung der Menschenwürde hat, diese Schutzpflicht gegenüber Pflegebedürftigen aber nicht erfüllt. Mascher: «Man kann nicht sicher sein, dass man einmal gute Pflege erhalten wird.»
Es sei z. B. keine extreme Ausnahme, dass Pflegebedürftige den ganzen Tag im Bett liegen müssten, obwohl sie mit Hilfestellung auch aufstehen könnten. «Auch beobachten wir eine dramatische Zunahme von Ruhigstellung durch Medikamente. Das alles ist menschenunwürdig und muss sich endlich ändern.» Mascher forderte, die Personalausstattung der Heime deutlich zu verbessern.

Kritik auch an Änderungen durch Pflegereform beim Einbezug von Demenzkranken

Sie bemängelte, auch mit der zum Jahreswechsel geplanten Pflegereform würden Demenzkranke noch immer nicht voll in die Systematik der Pflegeversicherung einbezogen.

Schlagworte zum Thema:  Pflege, Pflegebedürftigkeit, Verfassungsbeschwerde, Pflegereform

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